9666/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.10.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend betreffend Familie-Beruf-Management-GmbH:“ Noch immer alles beim Alten?“

BEGRÜNDUNG

Seit der letzten Anfrage betreffend die „Familie-Beruf-Management-GmbH“ (FBM-GmbH) ist mittlerweile schon wieder mehr als ein Jahr vergangen (Anfrage 6242/J).

Abgesehen davon, dass auch bei dieser Anfrage ( so wie schon bei den vorhergegangenen ) etliche Fragen nicht oder unzureichend beantwortet wurden, gibt es offensichtlich Neuigkeiten bei der Gesellschaft, die an die alten gewohnten Verhältnisse anknüpfen:

- Das Audit „berufundfamilie“, der ursprüngliche Kernbereich der FBM- Gesellschaft, siecht weiter vor sich hin.

- Die Freunderlwirtschaft für die BZÖ-Familie, die bei der Gründung der Gesellschaft Pate gestanden hat, ist offensichtlich durch eine solche für die ÖVP-Familie abgelöst worden.

Zurück zu den Kontrollrechten des Parlaments: entgegen den Beteuerungen der damals zuständigen Sozialministerin Haubner und von ÖVP- und FPÖ(BZÖ)-Abgeordneten ist durch die Gründung der FBM- Gmbh die parlamentarische Kontrolle weitgehend ausgeschaltet bzw. verweigert worden. Wir erinnern an das Versprechen der damaligen Sozialministerin aus der Debatte des Nationalrats vom 18. Oktober 2005, „dass der jährliche Bericht dieser Koordinierungsstelle auch dem Parlament zur Diskussion und zur Debatte übermittelt wird. Denn die Kontrolle, die Zusammenarbeit und auch die Koordinierung mit den anderen Abteilungen meines Ressorts sind weiter gegeben…“. Jahresberichte der FBM-Gmbh gibt es offensichtlich nicht, geschweige denn wurden sie dem Parlament zugeleitet und von diesem diskutiert.

Der Rechnungshof hat unseres Wissens die FBM-Gmbh seit ihrer Gründung noch nicht geprüft, obwohl bestimmte Vorkommnisse dringend einer Überprüfung bedürfen. Wir erinnern dabei nur an die Vorgänge rund um den Auftrag an das „Europäische Institut für Generationen“ , an die Auflösung der Arbeitsverhältnisse von Theresia Zierler und Anton Kühnelt-Leddihn , an die Reisespesen der Geschäftsführung oder an die Kosten eines Seminars in Kohfidisch 2007.

Die FBM-GmbH ist zwar mit dem Anspruch gegründet und ausgegliedert worden, dass über die Ausgliederung ihre Aufgaben besser erledigt werden könnten als im Ministerium, hat aber mit diesem Anspruch völlig versagt. Bester Beleg dafür die Anzahl der neuen Audits „berufundfamilie“ seit der Ausgliederung im Jahr 2006!

Der vorgebliche Geschäftszweck der FBM-GmbH, der im § 3 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ neben anderen- nicht erfüllten – Aufgaben definiert wird als „Einrichtung einer Koordinierungs-, Kompetenz- und Servicestelle zur Betreuung der Familienallianz….“ Ist mittlerweile abhanden gekommen weil es die Familienallianz nicht mehr gibt! Dafür gibt es die FBM-GmbH, die das Nichts koordiniert und abkassiert!

Sie sind als zuständiger Minister und Eigentümervertreter verantwortlich dafür!

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1). Wie sind die Aufgaben der FBM-GmbH organisatorisch gegliedert?

2). Wie viele MitarbeiterInnen beschäftigt die FBM-GmbH derzeit?

3). Sind für die einzelnen Arbeitsplätze Stellenbeschreibungen vorhanden? Wenn ja, bitte um Übermittlung. Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?

4). In welchen Arbeitsverhältnissen sind die MitarbeiterInnen seit wann beschäftigt (bitte um Auflistung nach Anstellungsdatum, Umfang (Vollzeit / Teilzeit und Ausmaß) Art und Ausgestaltung der Verträge)?

5). Welche/r MitarbeiterIn ist für welches Aufgabenfeld zuständig?

6). Welche Qualifikationen bringen die Mitarbeiter/innen ein (bitte um Auflistung der Ausbildungen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die für die Aufgabenerfüllung relevant sind).

7). Welche MitarbeiterInnen hat die FBM-GmbH seit der letzten Anfrage (6242/J) beschäftigt?

8). Gibt es offene arbeitsrechtliche Verfahren in der FBM-GmbH? Wenn ja, welche?

9). Welche Kosten sind bisher in diesen Verfahren für die FBM-GmbH angefallen (Bitte um detaillierte Auflistung wofür)?

10). Haben Sie bzw. Ihre AmtsvorgängerInnen seit der Gründung der Gesellschaft Weisungen nach § 4(2) des Gesetzes erteilt? Wenn ja, welche?

11). Aus welchen Personen setzt sich der Aufsichtsrat der FBM-GmbH seit der Beantwortung der Anfrage 6242/J zusammen?

12). Haben Sie mittlerweile einen Beirat eingerichtet, zu dem Sie § 6 des Gesetzes über die FBM-GmbH verpflichtet? Wenn ja, wann , aus welchen Personen besteht der Beirat und wobei wurde er zugezogen/aktiv? Wenn nein, warum nicht?

13).Haben Sie bzw. Ihre AmtsvorgängerInnen von der FBM-GmbH Arbeitsprogramme samt Jahresbudget

a) in den jeweiligen Jahren seit Gründung erhalten?

b) diese Arbeitsprogramme genehmigt oder

c) jemals Einspruch gegen eines dieser Arbeitsprogramme erhoben? Wenn ja, gegen welches Arbeitsprogramm?

14). Haben sie bzw. Ihre AmtsvorgängerInnen jemals „Jahresberichte“, wie von der früheren Sozialministerin Haubner angekündigt, von der FBM-GmbH erhalten? Wenn ja, wie lauten diese bzw. warum haben Sie diese Jahresberichte nicht an das Parlament weitergeleitet?

15). Welche Beschlüsse hat der Aufsichtsrat der FBM-GmbH seit der Gründung der FBM-GmbH im Einzelnen gefasst (bitte um detaillierte Darstellung)?

16). Wann fanden die Sitzungen des Aufsichtsrats der FBM-GmbH seit Gründung statt und wie lautete die jeweilige Tagesordnung im Detail?

17). Welche Ausgaben nach § 7 hat die FBM-GmbH in den jeweiligen Geschäftsjahren seit ihrer Gründung getätigt?

18). Welche Einnahmen hat die Gesellschaft in den jeweiligen Jahren seit ihrer Gründung erzielt aus a) § 7.1

b)§ 7.2

c) § 7.3

d) § 7.4

e) § 7.5?

19). Wie viele Betriebe haben ein Audit „berufundfamilie“ NEUdurchgeführt in den Jahren

a) 2008

b) 2009

c) 2010

d) 2011 (bitte den Stichtag angeben)?

20).Wie viele Betriebe haben in den in Frage 15 abgefragten Jahren jeweils

a) das Grundzertifikat erhalten

b) das erste Zertifikat erhalten?

21). Wie viele Betriebe haben in den in Frage 15 angefragten Jahren jeweils eine Rezertifizierung beantragt?

22). Als Geschäftsführerin weist die Homepage der FBM-GmbH seit neuestem Frau Elisabeth Wenzl aus. Handelt es sich dabei um die Kabinettsmitarbeiterin Ihrer ehemaligen Staatssekretärin Remler, die zwischen Februar und April 2011 in Ihrem Ressort tätig war und mit dem früheren Landeshauptmann von OÖ, Erich Wenzl verwandt ist?

23). Hat es im Falle der Neubestellung der Geschäftsführung der FBM-GmbH eine öffentliche Ausschreibung nach dem Stellenbesetzungsgesetz geben? Wenn ja, wann und in welchen Medien? Wenn nein, warum nicht?

24). Hat es im Falle der Neubesetzung der FBM-GmbH die Veröffentlichung über die bestellte Person nach § 5 des Stellenbesetzungsgesetzes gegeben? Wenn ja, wann und in welchen Medien?

25). Wie lauteten die Ausschreibungsbedingungen für die Geschäftsführung der FBM-GmbH und welche Abweichungen zu vorherigen Ausschreibungen für die Geschäftsführungsfunktion der FBM-GmbH gab es?

26). Unterscheiden sich die Konditionen bezüglich Bezahlung und sonstiges bei der neuen Geschäftsführung von vorherigen? Wenn ja, inwiefern und warum?

27). Gab es eine Kommission, die über die eingelangten Bewerbungen zu entscheiden hatte? Wenn ja, aus welchen Personen bestand diese?

28). Wie viele Bewerbungen für die Geschäftsführung gab es?

29). Gibt es weitere vertragliche Beziehungen des Ministeriums, der FBM-GmbH oder durch diese finanziell geförderte Organisationen zur früheren Geschäftsführerin der FBM-GmbH, Irene Slama oder zu anderen MitarbeiterInnen ? Wenn ja, welche und warum?