9696/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.11.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Chronologie des Versagens im Zusammenhang mit dem sich wiederholenden ÖVP-Wahlkampfgag „Sicherheitspartnerschaft für Graz“

Am 22. November 2007 – also während des Wahlkampfes zur Grazer Gemeinderatswahl – unterzeichnete der damalige ÖVP-Bundesminister für Inneres Günther Platter eine „Sicherheitspartnerschaft für Graz“ mit dem damaligen ÖVP-Spitzenkandidat Mag. Siegfried Nagl im Grazer Rathaus.

Am 5. August 2010 – also während des Wahlkampfes zur steirischen Landtagswahl – unterzeichnete die damalige Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter mit dem damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer und dem Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl eine weitere „Sicherheitspartnerschaft“, diesmal „Sicherheitspakt“ genannt. Alle drei Unterzeichner sprachen von einem „zivilrechtlichen Vertrag“, der der Steiermark bis 2013 zusätzliche 300 Exekutivbedienstete bringen sollte.

Daher stellt sich nun die Frage, wie sich der vielzitierte Personalstand der Grazer Exekutive innerhalb des Zeitraumes der „Sicherheitspartnerschaft für Graz“ tatsächlich entwickelt hat. Aufschluss geben die jeweiligen parlamentarischen Anfragen des BZÖ an die Innenminister der ÖVP:

Der tatsächliche Personalstand zum 1.1.2006 betrug in den Polizeidienststellen des Stadtpolizeikommandos Graz insgesamt 728 Exekutivbedienstete. (Siehe parlamentarische Anfragebeantwortung des Innenministeriums vom 7. Juli 2010 5389/AB)

Der tatsächliche Personalstand zum 1.1.2007 betrug in den Polizeidienststellen des Stadtpolizeikommandos Graz insgesamt 708 Exekutivbedienstete. (Siehe parlamentarische Anfragebeantwortung des Innenministeriums vom 7. Juli 2010 5389/AB)

Der tatsächliche Personalstand zum 22.11.2007 betrug in den Polizeidienststellen des Stadtpolizeikommandos Graz insgesamt 698 Exekutivbedienstete. (Siehe parlamentarische Anfragebeantwortung des Innenministeriums vom 20. März 2009 759/AB)

Der tatsächliche Personalstand zum 1.1.2009 betrug in den Polizeidienststellen des Stadtpolizeikommandos Graz insgesamt 712 Exekutivbedienstete. (Siehe parlamentarische Anfragebeantwortung des Innenministeriums vom 20. März 2009 759/AB)

Jüngste Zahlen über den Personalstand liegen nur in Form von Wortmeldungen von Bürgermeister Nagl selbst und einzelner Verantwortlicher der steirischen Exekutive vor. Der derzeitige Personalstand in Graz bewege sich bei „rund 700 Exekutivbediensteten“:

"Kleine Zeitung" vom 13.05.2011                             Seite: 24

Ressort: Graz Zentrum

Graz

Nagl: „Grazer Polizei wird ausgehungert“

Laut Bürgermeister fast jedes Wachzimmer unterbesetzt. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die schwarzen Innenminister – diese Achse hat immer funktioniert. Speziell in Wahlkämpfen wurden von Liese Prokop, Günther Platter oder Maria Fekter große Versprechen gemacht: „Mehr Polizisten für Graz“, war stets der Tenor. Nun, da Wahlen noch fern sind, erkennt auch Nagl: „Praktisch jedes Wachzimmer ist unterbesetzt. Unsere Polizei wird ausgehungert.“ Die versprochenen Grenzpolizisten blieben fern, zusätzlich würde das Landespolizeikommando Grazer Polizisten ins steirische Umland beordern. „Da werde ich in den nächsten Wochen ein Gespräch mit Kommandant Peter Klöbl führen“, so Nagl gestern im Gemeinderat.

Bemerkenswert auch die Nennung des nunmehrigen Personalstandes der Grazer Polizei mit rund 700 Exekutivbeamtinnen und Beamten. Siehe „Der Grazer“ vom Sonntag, den 6.11.2011:

Die Realität sieht freilich noch erschreckender aus. Laut Stadtpolizeikommandantenbefehl vom 31.3.2009 verrichten an den 12 Polizeiinspektion der Stadt Graz – während der Nachtdienste von Montag bis einschließlich Samstag und für den Tagdienst an Sonntagen – überhaupt nur mehr 50 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst. Das bedeutet, dass ein Exekutivbediensteter für die Sicherheit von 5895 Einwohnerinnen und Einwohner zu sorgen hat.

Nachdem davon auszugehen ist, dass die nunmehrige ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner im Vorfeld der Grazer Gemeinderatswahl 2012/2013 wiederum mit dem künftigen ÖVP-Spitzenkandidaten Mag. Siegfried Nagl eine mittlerweile aktenkundig sinn- und nutzlose Sicherheitspartnerschaft unterzeichnen wird, ist eine Klärung der Katastrophe rund um den desaströsen Personalstand der Grazer Exekutive unabdingbar.

Faktum und durch Anfragebeantwortungen des Innenministeriums belegt ist, dass seit dem Jahr 2000 hat keinerlei nennenswerte Aufstockung der steirischen Exekutivkräfte stattgefunden hat. Ganz im Gegenteil, die bisherigen Innenministerinnen und Innenminister der ÖVP und der Grazer Bürgermeister haben sämtliche Hilferufe der Personalvertreter aber auch der Bevölkerung schlichtweg negiert und eine Reduzierung der Exekutivkräfte zu verantworten. Auch Anträge des BZÖ zur Aufstockung der Exekutivkräfte in der Steiermark wurden von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowohl im Ausschuss als auch im Plenum des Nationalrates abgelehnt.

Der Anfragesteller verweist exemplarisch auf folgenden am 25.11.2008 eingebrachten und am 19.11.2009 von den Regierungsparteien abgelehnten Entschließungsantrag hin, welcher die personelle Aufstockung der Grazer Exekutivkräfte zum Ziel hatte. Besonders bemerkenswert ist es, dass auch steirische Abgeordnete von SPÖ und ÖVP gegen diese Initiativen des BZÖ argumentiert haben.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grosz, Ing. Westenthaler, List

Kolleginnen und Kollegen

betreffend die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten

Mehr als 70 angezeigte Straftaten am Tag im Grazer Stadtgebiet sprechen eine deutliche Sprache und zeigen: Es herrscht Handlungsbedarf!

Der Kampf gegen die explodierende Kriminalität und die alarmierenden Zunahme von Eigentumsdelikten, Autodiebstählen, Überfällen sowie Haus- und Wohnungseinbrüchen kann nicht mit geschönten Kriminalstatistiken gewonnen werden. Insbesondere gegen Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität, Kriminal-Tourismus, organisierte Bettelei und Menschenhandel muss verstärkt vorgegangen werden.

Die Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizei leisten im Kampf gegen die Kriminalität hervorragende Arbeit, die Sicherheit der Stadt leidet aber unter dem massiven Personalmangel. Durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie verloren die Grazer Exekutivkräfte hunderte Beamtinnen und Beamten.

Unter dem Druck der damals bevorstehenden Gemeinderatswahl 2008 in Graz schloss Bürgermeister Nagl mit dem damaligen Bundesminister für Inneres Günther Platter eine Sicherheitspartnerschaft für Graz. Inhalt dieses Vertrages war die Aufstockung der Grazer Exekutive. Auch im Nationalrat wurde mit dem Beschluss der Petition 12/PET im Jänner 2008 u.a. eine sofortige Aufstockung des Personalstandes der Grazer Polizei wieder auf mindestens 800 uniformierte Beamte und Beamtinnen gefordert. Beide Initiativen wurden aber bisher nicht in die Praxis umgesetzt. Die Grazer Exekutive leidet nach wie vor unter akutem Personalmangel. Die Sicherheitssituation und das berechtigte Unsicherheitsgefühl der Grazerinnen und Grazer verlangen aber sofortige Maßnahmen.

Die Aufstockung der Grazer Polizei ist daher ein sicherheitspolitisches Gebot der Stunde. Mit dazu beitragen könnte eine Erleichterung der (freiwilligen) Rückkehr der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten nach Graz. Es gibt ja unzählige Fälle, in denen in Graz familiär gebundene Exekutivkräfte seit Jahren nach Wien pendeln müssen und seit ebenso langer Zeit erfolglos um ihre Versetzung in ihr Heimatbundesland ansuchen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere aber die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, die Grazer Polizei um zumindest 300 zusätzliche Polizeikräfte auszustocken. Die Bundesministerin für Inneres wird weiters ersucht, Versetzungsgesuche in Wien eingesetzter, aber in Graz familiär, sozial und gesellschaftlich beheimateter Polizistinnen und Polizisten bevorzugt positiv zu erledigen, um die Personalsituation in Graz rasch zu verbessern.“

Die seit Jahren mehr oder weniger gleichbleibenden bzw. sogar sinkenden Zahlen der Exekutivkräfte in Graz belegen eine eklatante Unterversorgung der Exekutive. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Es herrscht Handlungsbedarf! Der Kampf gegen die explodierende Kriminalität und die alarmierende Zunahme von Eigentumsdelikten, Autodiebstählen sowie Haus- und Wohnungseinbrüchen kann nicht mit geschönten Kriminalstatistiken gewonnen werden. Insbesondere gegen Drogenkriminalität, organisierte Kriminalität, Kriminal-Tourismus, organisierte Bettelei, Menschenhandel und das Schlepperunwesen ist jetzt konsequent vorzugehen. Dies ist aber nur mit einer Aufstockung der Grazer Exekutive um zumindest 300 zusätzliche Beamtinnen und Beamten zu erreichen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2000 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
2. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2001 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
3. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2002 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
4. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2003 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
5. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2004 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
6. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2005 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
7. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2006 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?

8. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2007 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
9. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2008 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
10. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2009 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
11. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2010 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
12. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. November 2011 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
13. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2000 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
14. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2001 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
15. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2002 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
16. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2003 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
17. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2004 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
18. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2005 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
19. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2006 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
20. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2007 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
21. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2008 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
22. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2009 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
23. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2010 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
24. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im zwischen 1.1.2011 und 1.11.2011 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die Grazer Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
25. Welche konkreten personellen Auswirkungen auf die Grazer Exekutivkräfte hat die am 22. November 2007 – also während des Wahlkampfes zur Grazer Gemeinderatswahl – zwischen Ihrem Amtsvorgänger Günther Platter und dem damaligen ÖVP-Spitzenkandidat Mag. Siegfried Nagl im Grazer Rathaus unterzeichnete „Sicherheitspartnerschaft für Graz“?

26. Ist diese „Sicherheitspartnerschaft für Graz“ nach wie vor aufrecht und wie konkret wird an deren Umsetzung gearbeitet bzw. fühlen Sie sich als Amtsnachfolgerin an diese „Sicherheitspartnerschaft“ nach wie vor gebunden?
27. Punkt 1 dieser unter der Frage 25 genannten Sicherheitspartnerschaft sieht eine Unterstützung der Ausbildung der Organe der Grazer Ordnungswache durch die Organe des Stadtpolizeikommandos vor: Wie viele Organe der Ordnungswache wurden wann und in welchem Rahmen durch welche exakten Organe des Stadtpolizeikommandos in ihrer Ausbildung unterstützt (exakte Aufstellung der Ausbildungsmaßnahmen)?
28. Punkt 2 dieser unter der Frage 25 genannten Sicherheitspartnerschaft sieht einen vom Bürgermeister der Stadt Graz für aktuelle Sicherheitsthemen eingerichteten Arbeitskreis unter Beteiligung der Grazer Polizei vor: Wie oft hat eine solche Arbeitskreissitzung seit 22. November 2007 stattgefunden, welche konkrete Person der Grazer Exekutivkräfte hat jeweils wann exakt bei einer solchen Arbeitskreissitzung des Grazer Bürgermeisters teilgenommen und welche Ergebnisse haben sich jeweilig für die Grazer Polizei ableiten lassen?
29. Punkt 6 dieser unter der Frage 25 genannten Sicherheitspartnerschaft sieht eine Unterstützung der Ordnungswache Graz im Bereich der Innenstadt und der Parkanlagen durch die Streifen der Fahrradpolizisten vor: Wie viele Fahrradpolizisten versehen mit Stand 1. November 2011 ihren Dienst im Bereich der Grazer Exekutive und wie gestaltet sich die Streifentätigkeit der „Grazer Fahrradpolizisten“ im Durchschnitt täglich?
30. In welchem konkreten Ausmaß wurden die restlichen Punkte der Sicherheitspartnerschaft (insbesondere die Vereinbarung unter Punkt 2, Punkt 4, Punkt 7 und Punkt 10) jeweils konkret umgesetzt und welche Aktivitäten wurden jeweils konkret gesetzt?
31. Welchen exakten Wortlaut hat der am 5. August 2010 - also während des Wahlkampfes zur steirischen Landtagswahl –von Ihrer Amtsvorgängerin Dr. Maria Fekter mit dem damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer und dem Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl unterzeichnete Sicherheitspakt?
32. Ist dieser „Sicherheitspakt“ nach wie vor aufrecht bzw. fühlen Sie sich als Amtsnachfolgerin an diesen „Sicherheitspartnerschaft“ nach wie vor gebunden?
33. Welche zivilrechtliche Bindung bzw. zivilrechtlichen Ansprüche sehen Sie bzw. die Juristen Ihres Ressorts aus diesem unter Frage 31 genannten „Sicherheitspakt“?
34. Ihre Amtsvorgängerin sprach von einem zivilrechtlichen Vertrag: Welche zivilrechtliche Möglichkeiten stehen den Unterzeichnern zur Durchsetzung ihrer „zivilrechtlichen Ansprüche“ zur Verfügung und welche Haftungen ergeben sich aus diesen Ansprüchen?
35. Welche konkreten Auswirkungen auf die Anzahl der Grazer Exekutivkräfte erbrachte der am 5. August 2010 unterzeichnete Sicherheitspakt im Jahr 2010 und im Jahr 2011 jeweils?
36.  Wann konkret, mit welchen Maßnahmen und in welcher exakten Höhe wird die Aufstockung der Grazer Exekutivkräfte 2012 ausfallen bzw. um wie viele Personen wird der Personalstand der Grazer Exekutive im Jahr 2012 tatsächlich aufgestockt?
37. Wann konkret, mit welchen Maßnahmen und in welcher exakten Höhe wird die Aufstockung der Grazer Exekutivkräfte 2013 ausfallen bzw. um wie viele Personen wird der Personalstand der Grazer Exekutive im Jahr 2013 tatsächlich aufgestockt?
38. Wie viele Beamtinnen und Beamten werden nach Schätzungen Ihres Ressorts mit Stand 1.2.2012 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichten?
39. Wie viele Beamtinnen und Beamten werden nach Schätzungen Ihres Ressorts mit Stand 31.12.2012 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichten?
40. Wie viele Beamtinnen und Beamten werden nach Schätzungen Ihres Ressorts mit Stand 31.12.2013 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichten?
41. Wie viele Beamtinnen und Beamten werden nach Schätzungen Ihres Ressorts mit Stand 31.12.2014 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichten?
42. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2000 aus dem Dienst ausgeschieden?

43. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2001 aus dem Dienst ausgeschieden?
44. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2002 aus dem Dienst ausgeschieden?
45. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2003 aus dem Dienst ausgeschieden?
46. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2004 aus dem Dienst ausgeschieden?
47. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2005 aus dem Dienst ausgeschieden?
48. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2006 aus dem Dienst ausgeschieden?
49. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2007 aus dem Dienst ausgeschieden?
50. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2008 aus dem Dienst ausgeschieden?
51. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2009 aus dem Dienst ausgeschieden?
52. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2010 aus dem Dienst ausgeschieden?
53. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizeistationen sind im Jahr 2011 aus dem Dienst ausgeschieden?
54. Wie viele Personen verrichten an den 13 Polizeistationen in Graz während der Nachtdienste von Montag bis einschließlich Samstag und beim Tagdienst an Sonntagen jeweils ihren Dienst?
55. Ist der Stadtpolizeikommandantenbefehl vom 31.3.2009, welcher für die Grazer Polizeistationen an den unter Frage 54 genannten Dienstzeiten überhaupt nur mehr die Besetzung mit 50 Polizistinnen und Polizisten vorgesehen hat, noch in Kraft? Wenn nein, wie sieht die nunmehrige Diensteinteilung aus?
56. Halten Sie es tatsächlich für ausreichend, dass in der steirischen Landeshauptstadt Graz während der Nachtdienste von Montag bis einschließlich Samstag und Sonntag tagsüber nur mehr 50 Exekutivbedienstete ihren Dienst in den Polizeistationen verrichten und damit nur mehr ein Exekutivbediensteter für 5.895 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig ist?
57. Ist es mit 50 Exekutivbediensteten Ihrer Ansicht nach möglich, in der 127,58 km2 großen Stadt gleichzeitig ausreichend Streifendienste und Bereitschaftsdienste und gleichzeitig eine Alarmfahndung in dem unter Frage 54 genannten Dienstzeiten durchzuführen? Wenn ja, wie?
58. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2000 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?
59. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2001 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?
60. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2002 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?
61. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2003 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?
62. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2004 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?
63. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2005 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?
64. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2006 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?
65. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2007 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?

66. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2008 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?
67. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2009 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?
68. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2010 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?
69. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2011 eine Rückkehr nach Graz ermöglicht?
70. Sind Sie bereit, eine Erleichterung der (freiwilligen) Rückkehr der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten nach Graz zu ermöglichen?

a) Wenn ja, wie werden die konkreten Erleichterungen aussehen?

b) Wenn nein, warum nicht?

71. Sind Sie bereit, die seit langem geforderte Aufstockung der Grazer Exekutivkräfte um zumindest 300 Polizistinnen und Polizisten in die Wege zu leiten?

a) Wenn ja, wann und in welchen konkreten Schritten?

b) Wenn nein, warum nicht?

72. Werden Sie im Jahr 2012 mit dem Grazer Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl wie Ihre Amtsvorgängerin bzw. Ihr Amtsvorgänger einen „Sicherheitspakt“, eine „Sicherheitspartnerschaft“ oder dergleichen unterzeichnen bzw. haben Sie eine solche Wahlkampfunterstützung seitens Ihres Ressorts geplant?
73. Werden Sie im Jahr 2013 mit dem Grazer Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl wie Ihre Amtsvorgängerin bzw. Ihr Amtsvorgänger einen „Sicherheitspakt“, eine „Sicherheitspartnerschaft“ oder dergleichen unterzeichnen bzw. haben Sie eine solche Wahlkampfunterstützung seitens Ihres Ressorts geplant?