9702/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Gerichtliche Strafanzeigen und Strafverfahren gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Innenressorts und gerichtliche Verurteilungen“

Medienberichten konnte in den letzten Jahren immer wieder entnommen werden, dass gerichtliche Strafanzeigen gegen PolizistInnen oder MitarbeiterInnen des Ressorts erstattet, Ermittlungen und Strafverfahren geführt sowie auch Verurteilungen und Freisprüchen ausgesprochen wurden. Oft erfolgen Strafanzeigen aus Rache gegenüber ermittelnden Beamten. Aber auch rechtswidriges Verhalten von PolizistInnen wurde angezeigt, das dienstrechtlich auch zu Suspendierungen und Disziplinarverfahren sowie zu gerichtlichen Verurteilungen führte.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Strafanzeigen wurden 2010 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts erstattet?
Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung der Anzeigen nach Delikten auf Bundesländer)?

2. In wie vielen Fällen kam es 2010 zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. In wie vielen Fällen wurde 2010 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts in Folge Anklage erhoben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. In wie vielen Fällen wurden 2010 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts dabei diversionsrechtliche Bestimmungen angewandt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts die Anzeigen zurückgelegt oder es kam zur Einstellung von Verfahren (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Zu wie vielen strafrechtlichen Verurteilungen von PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts kam es im Jahr 2010 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie sehen diese Verurteilungen im 10 Jahresvergleich aus (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. Welche Konsequenzen wurden in diesen Jahren disziplinarrechtlich gezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Zu wie vielen Freisprüchen kam es im Jahr 2010 gegenüber PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. Wie sehen diese Freisprüche im 10 Jahresvergleich aus (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

11. In wie vielen Fällen mit Freispruch haben in diesen Jahren PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts Schadenersatz- bzw. Amtshaftungsansprüche gegenüber der Republik geltend gemacht?