9703/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Oswald Klikovits, Dr. Günter Stummvoll
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend beabsichtigte Auslagerung von Forst- und Jagdaufgaben am Truppenübungsplatz

Allentsteig an die Österreichische Bundesforste AG

Mit der Anfrage 9009/J haben die unterzeichneten Abgeordneten bereits vom
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Antworten auf die beabsichtigte
Auslagerung von Forst- und Jagdaufgaben am Truppenübungsplatz Allentsteig an die
Österreichische Bundesforste AG verlangt. BM Darabos hat allerdings in der Antwort
8900/AB vom 6.9.2011 darauf verwiesen, dass die entsprechenden Arbeiten noch nicht
abgeschlossen sind und zum damaligen Zeitpunkt eine detaillierte Beantwortung nicht
möglich war.

Dem Vernehmen nach sollen aber nunmehr die entsprechenden Vorarbeiten erledigt sein,
wobei auch davon die Rede ist, dass gerade dieses Projekt den Abgang des Kabinettchefs in
die Privatwirtschaft „krönen" soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Aus welchem Grund wird mit der gegenständlichen Ministerweisung vom 30.6.2011 die
Zuständigkeit für die betriebsähnliche Heeresforstverwaltung Allentsteig von der Sektion
III an die Sektion I übertragen?

2. Warum wurde dies am 30.6.2011 veranlasst, wenn gleichzeitig bekannt war, dass der
Leiter der Sektion III am 4.7.2011 Gespräche in dieser Sache mit den Betroffenen führt?

3. Warum verfolgen Sie weiter die Überlassung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung
des Truppenübungsplatzes Allentsteig an die Österreichische Bundesforste AG, wenn im
Dezember des Vorjahres eine Mehrheit des Nationalrates genau dieses Modell abgelehnt
hat?

4. Warum verlangen sie in der Ministerweisung vom 30.6.2011 nicht die Vorlage von
verschiedenen Alternativen durch die zuständigen Stellen in Ihrem Bundesministerium?

5. Entspricht es den Tatsachen, dass der Chef des Generalstabes bereits im November
2010 vor einer Überlassung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des
Truppenübungsplatzes Allentsteig an die Österreichische Bundesforste AG gewarnt hat?

6. Warum wird in der Ministerweisung vom 30.6.2011 behauptet, der Chef des
Generalstabes habe bereits im Jahr 2010 diese Auslagerung von Forst- und
Jagdaufgaben an die Österreichische Bundesforste AG vorgeschlagen?

7. Welche Leistungen stellen für Sie den Hauptzweck des Truppenübungsplatzes
Allentsteig dar?

8. Wie soll der militärische Übungs- und Schießbetrieb am Truppenübungsplatz Allentsteig
aufrecht erhalten werden können, wenn für die geplante Bewirtschaftung durch die
Bundesforste ein genauer Jahresterminkalender rechtzeitig vor Beginn eines jeden
Geschäftsjahres zu erstellen ist?

9. Wie soll mit der vertraglichen Auslagerung von Forst- und Jagdaufgaben der absolute
Vorrang des Übungs- und Schießbetriebes gewährleistet werden?

10. Gibt es alternative Konzepte, welche die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes
Allentsteig in den Vordergrund stellen?

Wenn ja, wie lauten diese?

11. Gibt es alternative Konzepte, wie einerseits die Wirtschaftlichkeit des Forstbetriebes
verbessert, andererseits aber die Einheit der Führung durch das BMLVS gewahrt wird?
Wenn ja, wie lauten diese?

12. Gibt es Vorschläge, wie auch ohne vertragliche Auslagerung eine Verbesserung
hinsichtlich des Jagdbetriebes gewährleistet werden kann?

Wenn ja, wie lauten diese?

13.  Entspricht es den Tatsachen, dass dieses Projekt aufgrund der geplanten beruflichen
Veränderung des Kabinettchefs in der von Ihnen gewünschten Form umgesetzt werden
soll?