9704/J XXIV. GP
Eingelangt am 09.11.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend: Förderung von Stallgebäuden und Aufstallungssystemen in der österreichischen Schweinehaltung, die nicht Tierschutzgesetz-konform sind
Rund 98 Prozent aller Zuchtsauen müssen ins Abferkelgitter, rund 72 Prozent aller Zuchtsauen leben ununterbrochen im Kastenstand und fast alle Kastenstände sind ohne Stroheinstreu. Das ist nach der derzeitigen Tierhalteverordnung möglich, widerspricht aber den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und ab 1.1.2013 dem EU-Recht.
Die Volksanwaltschaft kommt zu der Erkenntnis, „dass die zufolge der ersten Tierhaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 485/2004 idF BGBl. II Nr. 219/2010 gemäß der Anlage 5, Z 3.1 sowie 3.2 und 3.3 unter bestimmten Voraussetzungen für rechtlich zulässig erklärte Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen den Vorgaben des § 1 iVm den §§ 5 Abs. 2 Z. 10, 13 Abs. 2 sowie 16 Abs. 1 und 2 Tierschutzgesetz, BGBl.I Nr. 118/2004 idF BGBl I Nr. 80/2010 widerstreiten, und dies einen Missstand in der Verwaltung gemäß Art 148a B-VG darstellt.“
Nach dem Stufenbau der Rechtsordnung vermag eine Verordnung in gesetzeskonformer Weise ein Gesetz lediglich zu konkretisieren, nicht jedoch in dem Gesetz klar ausgesprochene Ge- bzw. Verbote abzuschwächen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele landwirtschaftliche Betriebe erhielten in den vergangenen fünf Jahren (2006-2011) Investitionsförderungen für den Umbau oder Neubau von Stallgebäuden (inkl. Aufstallungssystemen) für Zuchtschweine?
2) Wie viele landwirtschaftliche Betriebe erhielten in den vergangenen fünf Jahren (2006-2011) Investitionsförderungen für den Umbau oder Neubau von Stallgebäuden (inkl. Aufstallungssystemen) für Mastschweine?
3) Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren (2006-2011) die Investitionsförderungen für den Umbau oder Neubau von Stallgebäuden (inkl. Aufstallungssystemen) für Zuchtschweine?
4) Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren (2006-2011) die Investitionsförderungen für den Umbau oder Neubau von Stallgebäuden (inkl. Aufstallungssystemen) für Mastschweine?
5) Wie verteilen sich die geförderten Betrieb- und Investitionsförderungen für Schweinezuchtbetriebe auf die einzelnen Bundesländer?
6) Wie verteilen sich die geförderten Betrieb- und Investitionsförderungen für Schweinemastbetriebe auf die einzelnen Bundesländer?
7) Wie viele dieser geförderten Schweinezuchtbetriebe erhielten einen Zuschlag für „besonders artgerechte Tierhaltung“? Wie viele davon waren Biobetriebe? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, Jahren und Fördersummen?
8) Wie viele dieser geförderten Schweinemastbetriebe erhielten einen Zuschlag für „besonders artgerechte Tierhaltung“? Wie viele davon waren Biobetriebe ?Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, Jahren und Fördersummen?
9) Wie viele der im Zeitraum 2006-2011 geförderten Zuchtschweinebetriebe haben als Aufsstallungssystem keinen Kastenstand, sondern die freie Abferkelung gewählt?
10) Wie hoch sind nach Kalkulationen des Landwirtschaftsministers die zu erwartenden Investitionsförderungen des Bundes von Stallungen für Schweinebäurinnen und Bauern für die Zeit bis zum 1. Januar 2013, damit diese den Änderung der Richtlinie 91/630/EG über Mindestanforderungen zum Schutz von Schweinen entsprechen?