9718/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Adoptionswunsch eines blinden Ehepaares

Der Fall eines blinden Ehepaares, dem in Oberösterreich die Adoption eines blinden Kindes nicht gestattet worden ist, kam Anfang Oktober diesen Jahres in die Medien.

Das Paar hatte nach einem negativen Erhebungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land bezüglich der Adoption eines Kindes Klage wegen Diskriminierung eingebracht. Das adoptionswillige Paar hat mittlerweile seinen Hauptwohnsitz nach Wien verlegt und in der Bundeshauptstadt erneut die Adoption beantragt. Die Prüfung des neuen Antrages läuft noch.

Auch die Volksanwaltschaft hat Zweifel an der Adoption angemeldet, Volksanwalt Dr. Peter Kostelka begründet seine Entscheidung unter anderem wie folgt:

[…]

Die Erteilung einer an Auflagen geknüpften Adoptionsbewilligung (z.B. Installierung eines besonderen – die mangelnde bzw. gänzlich fehlende Sehfähigkeit ergänzenden – Betreuungssystems) oder eine Einschränkung auf bestimmte gesundheitliche Dispositionen des Kindes (z.B. Blindheit, aber ansonsten völlig gesund, altersgemäß entwickelt und beziehungs- und bindungsfähig) ist gesetzlich aber nicht vorgesehen […].

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Erscheinen Ihnen blinde Eltern grundsätzlich ungeeignet, Kinder zu erziehen?

2. Wurden bisher blinden Eltern aufgrund ihrer Sehbehinderung bereits Kinder abgenommen?

3. Wenn ja, in welchen Jahren und in welchen Bundesländern ist dies passiert? (bitte um Auflistung der einzelnen Fälle nach Jahren und Bundesländern)

4. Ist eine Regierungsvorlage angedacht, um die Situation für behinderte Adoptiveltern einer positiven Lösung im Sinne der Kinder und Adoptiveltern zuzuführen?       

5. Wenn ja, in welchem Zeitraum ist die Regierungsvorlage angedacht?

6. Wenn nein, warum nicht?