9724/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den „Sicherheitspakt für die Steiermark“

Am 5. August 2010 – also während des Wahlkampfes zur steirischen Landtagswahl – unterzeichnete die damalige Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter mit dem damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer und dem Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl einen „Sicherheitspakt“. Alle drei Unterzeichner sprachen von einem „zivilrechtlichen Vertrag“, der der Steiermark bis 2013 zusätzliche 300 Exekutivbedienstete bringen sollte. Spätestens seit der steirischen Landtagswahl im Oktober 2010 herrscht zu diesem Thema absolute „Funkstille“. Die Zahl der Exekutivbediensteten in der Steiermark dürfte seit 2000 sogar rückläufig gewesen sein, von einer tatsächlichen Aufstockung keine Rede.

Das dem Nationalrat vorgelegte Bundesbudget gibt hingegen aufschlussreiche Auskunft. Waren im Jahr 2011 noch 25.861 Personen im Exekutivdienst budgetär bedeckt, werden es im Jahr 2012 insgesamt 26.122 Personen sein. Dies bedeutet für das gesamte Bundesgebiet eine schwache Erhöhung von 261 Stellen. Damit tritt das Innenministerium zumindest im eigenen Rahmenbudget den Beweis an, dass eine Erhöhung von 300 Exekutivkräften in der Steiermark bis 1.1.2013 nicht vorgesehen ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2000 ihren Dienst an den Polizeistationen bzw. den damaligen Gendarmerieposten der Steiermark versehen?
2. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2001 ihren Dienst an den Polizeistationen bzw. den damaligen Gendarmerieposten der Steiermark versehen?
3. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2002 ihren Dienst an den Polizeistationen bzw. den damaligen Gendarmerieposten der Steiermark versehen?
4. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2003 ihren Dienst an den Polizeistationen bzw. den damaligen Gendarmerieposten der Steiermark versehen?
5. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2004 ihren Dienst an den Polizeistationen bzw. den damaligen Gendarmerieposten der Steiermark versehen?
6. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2005 ihren Dienst an den Polizeistationen bzw. den damaligen Gendarmerieposten der Steiermark versehen?
7. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2006 ihren Dienst an den Polizeistationen der Steiermark versehen?
8. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2007 ihren Dienst an den Polizeistationen der Steiermark versehen?

9. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2008 ihren Dienst an den Polizeistationen der Steiermark versehen?
10. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2009 ihren Dienst an den Polizeistationen der Steiermark versehen?
11. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. Jänner 2010 ihren Dienst an den Polizeistationen der Steiermark versehen?
12. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand vom 1. November 2011 ihren Dienst an den Polizeistationen der Steiermark versehen?
13. Wie viele Polizeistationen bzw. Gendarmerieposten in der Steiermark sorgten mit Stand 1. Jänner 2000 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen/Gendarmerieposten waren in der Steiermark installiert?
14. Wie viele Polizeistationen bzw. Gendarmerieposten in der Steiermark sorgten mit Stand 1. Jänner 2001 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen/Gendarmerieposten waren in der Steiermark installiert?
15. Wie viele Polizeistationen bzw. Gendarmerieposten in der Steiermark sorgten mit Stand 1. Jänner 2002 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen/Gendarmerieposten waren in der Steiermark installiert?
16. Wie viele Polizeistationen bzw. Gendarmerieposten in der Steiermark sorgten mit Stand 1. Jänner 2003 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen/Gendarmerieposten waren in der Steiermark installiert?
17. Wie viele Polizeistationen bzw. Gendarmerieposten in der Steiermark sorgten mit Stand 1. Jänner 2004 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen/Gendarmerieposten waren in der Steiermark installiert?
18. Wie viele Polizeistationen bzw. Gendarmerieposten in der Steiermark sorgten mit Stand 1. Jänner 2005 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen/Gendarmerieposten waren in der Steiermark installiert?
19. Wie viele Polizeistationen in der Steiermark sorgten mit Stand 1. Jänner 2006 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen waren in der Steiermark installiert?
20. Wie viele Polizeistationen in der Steiermark sorgten mit Stand 1. Jänner 2007 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen waren in der Steiermark installiert?
21. Wie viele Polizeistationen in der Steiermark sorgten mit Stand 1. Jänner 2008 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen waren in der Steiermark installiert?
22. Wie viele Polizeistationen in der Steiermark sorgten mit Stand 1. Jänner 2009 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen waren in der Steiermark installiert?
23. Wie viele Polizeistationen in der Steiermark sorgten mit Stand 1. Jänner 2010 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen waren in der Steiermark installiert?
24. Wie viele Polizeistationen in der Steiermark sorgten mit Stand 1. November 2011 für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer bzw. wie viele Polizeistationen waren in der Steiermark installiert?
25. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2000 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte (Polizei und Gendarmerie) tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
26. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2001 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte (Polizei und Gendarmerie) tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
27. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2002 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte (Polizei und Gendarmerie) tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?

28. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2003 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte (Polizei und Gendarmerie) tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
29. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2004 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte (Polizei und Gendarmerie) tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
30. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2005 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte (Polizei und Gendarmerie) tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
31. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2006 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
32. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2007 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
33. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2008 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
34. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2009 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
35. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2010 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
36. In welchem konkreten Ausmaß wurden die auf das Land Steiermark bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2011 personell verstärkt bzw. um wie viele Beamtinnen und Beamte wurden die steirischen Exekutivkräfte tatsächlich im Vergleich zum Vorjahr real aufgestockt?
37. Welche konkreten personellen Auswirkungen auf die steirischen Exekutivkräfte soll der am 5. August 2010 – also während des steirischen Landtagswahlkampfes – zwischen Ihrer Amtsvorgängerin Dr. Maria Fekter, dem damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer und dem Grazer Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl unterzeichnete „Sicherheitspakt“ haben?
38. Welche konkreten Auswirkungen auf die Anzahl der steirischen Exekutivkräfte erbrachte der am 5. August 2010 unterzeichnete Sicherheitspakt im Jahr 2010 und im Jahr 2011 jeweils?
39.  Wann konkret, mit welchen Maßnahmen und in welcher exakten Höhe wird die Aufstockung der steirischen Exekutivkräfte 2012 ausfallen bzw. um wie viele Personen wird der Personalstand der steirischen Exekutive im Jahr 2012 tatsächlich aufgestockt?
40. Wann konkret, mit welchen Maßnahmen und in welcher exakten Höhe wird die Aufstockung der steirischen Exekutivkräfte 2013 ausfallen bzw. um wie viele Personen wird der Personalstand der steirischen Exekutive im Jahr 2013 tatsächlich aufgestockt?
41. Wie viele Beamtinnen und Beamten werden nach Schätzungen Ihres Ressorts mit Stand 1.2.2012 ihren Dienst an den Polizeistationen der Steiermark verrichten?
42. Wie viele Beamtinnen und Beamten werden nach Schätzungen Ihres Ressorts mit Stand 31.12.2012 ihren Dienst an den Polizeistationen der Steiermark verrichten?
43. Wie viele Beamtinnen und Beamten werden nach Schätzungen Ihres Ressorts mit Stand 31.12.2013 ihren Dienst an den Polizeistationen der Steiermark verrichten?
44. Wie viele Beamtinnen und Beamten werden nach Schätzungen Ihres Ressorts mit Stand 31.12.2014 ihren Dienst an den Polizeistationen der Steiermark verrichten?

45. Im Stellenplan für den Exekutivdienst für das Jahr 2011 sind 25.861 Stellen budgetär bedeckt gewesen, für das Jahr 2012 sind 26.122 Stellen geplant. Gemäß „Sicherheitspakt“ sollen bis 1.1.2013 300 ZUSÄTZLICHE Exekutivkräfte ihren Dienst versehen: Kommt die auf das gesamte Bundesgebiet anfallende Erhöhung von 261 Stellen ausschließlich der Steiermark zu Gute? Wenn nein, warum nicht?
46. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen und der damaligen Gendarmerieposten in der Steiermark sind im Jahr 2000 aus dem Dienst ausgeschieden?
47. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen und der damaligen Gendarmerieposten in der Steiermark sind im Jahr 2001 aus dem Dienst ausgeschieden?
48. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen und der damaligen Gendarmerieposten in der Steiermark sind im Jahr 2002 aus dem Dienst ausgeschieden?
49. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen und der damaligen Gendarmerieposten in der Steiermark sind im Jahr 2003 aus dem Dienst ausgeschieden?
50. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen und der damaligen Gendarmerieposten in der Steiermark sind im Jahr 2004 aus dem Dienst ausgeschieden?
51. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen und der damaligen Gendarmerieposten in der Steiermark sind im Jahr 2005 aus dem Dienst ausgeschieden?
52. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen sind im Jahr 2006 aus dem Dienst ausgeschieden?
53. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen sind im Jahr 2007 aus dem Dienst ausgeschieden?
54. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen sind im Jahr 2008 aus dem Dienst ausgeschieden?
55. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen sind im Jahr 2009 aus dem Dienst ausgeschieden?
56. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen sind im Jahr 2010 aus dem Dienst ausgeschieden?
57. Wie viele Beamtinnen und Beamten der steirischen Polizeistationen sind bis zum 1. November 2011 aus dem Dienst ausgeschieden?
58. Wie viele Personen verrichten an den Polizeistationen der Steiermark während der Nachtdienste von Montag bis einschließlich Samstag und beim Tagdienst an Sonntagen jeweils ihren Dienst?
59. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten/Gendarmeriebeamtinnen und Gendarmeriebeamten wurde im Jahr 2000 eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?
60. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten/Gendarmeriebeamtinnen und Gendarmeriebeamten wurde im Jahr 2001 eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?
61. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten/Gendarmeriebeamtinnen und Gendarmeriebeamten wurde im Jahr 2002  eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?
62. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten/Gendarmeriebeamtinnen und Gendarmeriebeamten wurde im Jahr 2003  eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?
63. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten/Gendarmeriebeamtinnen und Gendarmeriebeamten wurde im Jahr 2004  eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?
64. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten/Gendarmeriebeamtinnen und Gendarmeriebeamten wurde im Jahr 2005 eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?

65. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2006 eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?
66. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2007 eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?
67. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2008 eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?
68. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2009 eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?
69. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde im Jahr 2010 eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?
70. Wie vielen der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten wurde bis zum 1. November 2011 eine Rückkehr in die Steiermark ermöglicht?
71. Sind Sie bereit, eine Erleichterung der (freiwilligen) Rückkehr der nach Wien dienstversetzten, aber in der Steiermark sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten in die Steiermark zu ermöglichen?

a) Wenn ja, wie werden die konkreten Erleichterungen aussehen?

b) Wenn nein, warum nicht?

72. Sind Sie bereit, die seit langem geforderte Aufstockung der steirischen Exekutivkräfte um zumindest 300 Polizistinnen und Polizisten in die Wege zu leiten?

a) Wenn ja, wann und in welchen konkreten Schritten?

b) Wenn nein, warum nicht?