9726/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Spritpreisentwicklung an Autobahn- und Schnellstraßen- sowie an abseits davon gelegenen Tankstellen und die bisherigen Auswirkung des Spritpreisrechners

Nach gewissen Anfangsschwierigkeiten scheint nun die auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend eingerichtete und von der E-Control betriebene Website www.spritpreisrechner.at, die für mehr Preistransparenz und Wettbewerb am Tankstellenmarkt sorgen soll, gut zu funktionieren. Wie sich anhand dieser Website jedoch zeigt, gibt es bemerkenswerte Auffälligkeiten betreffend die Standorte von Tankstellen mit günstigen beziehungsweise teuren Spritpreisen.

Es scheint jedenfalls so zu sein, dass in weiten Gebieten unseres Landes die Tankstellen entlang von Autobahnen oder Schnellstraßen großteils signifikant teurere Spritpreise anbieten als jene Tankstellen, die etwas abseits davon liegen. Dieses Phänomen lässt sich jedenfalls angesichts der bekannten Angebots- und Marktsituation auf dem heimischen Treibstoffmarkt kaum nachvollziehbar erklären und würde auch nicht für besonders viel Aufsehen bei den Bürgerinnen und Bürger sorgen, wenn dadurch nicht große Teile der Bevölkerung, besonders im ländlichen Raum, sehr stark negativ betroffen wären.

Wegen der Spritpreisvorteile, die sich bei etwas abseits von Autobahnen und Schnellstraßen gelegenen Tankstellen derzeit lukrieren lassen, fahren sehr viele Autofahrer, darunter besonders viele Lenker von Lastkraftwagen von den übergeordneten Straßen ab und zwängen sich meist durch kleinere Ortschaften bis sie ihre besonders günstige Tankstelle erreichen. Viele Ortschaften können diesen "Sprittourismus" infrastrukturell nicht beherrschen, was zu häufigen Stausituationen mit oft unerträglichen Lärm- und Abgasbelastungen für die dort ansässige Bevölkerung führt. Abgesehen von der dort lokalisierten Tankstelle lukrieren diese Ortschaften von den "Tanktouristen" auch keinen Mehrwert, sondern müssen einzig starke Einbußen ihrer Lebensqualität hinnehmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wollen Sie in ihrer Eigenschaft als zuständiger Bundesminister etwas dagegen unternehmen, dass es sich für Autofahrer, insbesondere Lastkraftwagenfahrer, nicht mehr auszahlt, von Autobahnen und Schnellstraßen lediglich fürs Tanken in kleinere Ortschaften abzufahren?

2. Welche Maßnahmen wollen Sie treffen, um den beschriebenen "Sprittourismus" einzuschränken beziehungsweise zu verhindern?

3. Können Sie sich vorstellen, besonders aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes die dort lebende Bevölkerung betreffend, einige Konzessionen zur Führung von Tankstellen, die in Ortschaften abseits von Autobahnen und Schnellstraßen liegen, einzuziehen beziehungsweise nicht mehr zu verlängern und dafür zu sorgen, dass die Spritpreise bei den sehr gut und rasch belieferbaren Autobahn- und Schnellstraßen-Tankstellen einen gewissen bundesländergemäßen Durchschnittspreis nicht übersteigen dürfen?

4. Wie hoch waren beziehungsweise sind die Kosten für die Errichtung sowie die laufende Wartung und Betreibung der Website www.spritpreisrechner.at ?

5. Wie viele monatliche Zugriffe gab beziehungsweise gibt es seit der Einführung dieser Website auf den Spritpreisrechner?

6. Wie viele falsche Preisauszeichnungen (Unterschied zwischen den Angaben einer bestimmten Tankstelle  auf www.spritpreisrechner.at und an der entsprechenden Zapfsäule) wurden seit der Einführung des Spritpreisrechners gemeldet und wie wurden diese Übertritte sanktioniert?

7. Welche Auswirkungen auf die Spritpreisentwicklung in den unterschiedlichen Regionen konnten Sie seit Einführung des Spritpreisrechners feststellen?