9736/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.11.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs in den Ressorts

Am 6. November 2008 brachten die Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen eine parlamentarische Anfrage an die Mitglieder der Bundesregierung über die Veränderungen der Ressortstrukturen nach der Nationalratswahl 2008 ein.  Die zerstrittene rot/schwarze Koalition war zumindest beim Personalwechsel fleißig: Im Jahr 2008, knapp vor bzw. nach der Nationalratswahl wurden 119 Spitzenposten umbesetzt und 44 neu kreiert. Allein im Jahr 2008 wurden unter Rot-Schwarz-Alt elf Sektionen, zwölf Gruppen, 64 Abteilungen, 15 Referate und gleich 17 Stabsstellen neu bestellt - insgesamt also 119 Posten. Zugleich wurde der Verwaltungsapparat - trotz der ständigen Bekenntnisse zum Sparen - kräftig ausgebaut. In der Ministerialbürokratie wurden binnen eines Jahres 44 Posten erstmals eingerichtet - eine Sektion, zwei Gruppen, 15 Abteilungen, 25 Referate und eine Stabsstelle.

Die meisten Posten frisch eingerichtet hat der damalige ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Gleich 13 neue Referate wurden installiert, dazu noch eine neue Sektion und zwei Abteilungen. Gleich dahinter folgte SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied, die offenbar Bedarf für vier neue Abteilungen und sieben zusätzliche Referate hatte. Hyperaktiv war auch SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Im traditionell schwarzen Ressort besetzte er fünf Sektionen, neun Gruppen, 17 Abteilungen und 14 Stabsstellen neu.

Es ist davon auszugehen, dass die Regierung ihre Ressorts nach wie vor für die Versorgung ihrer Politsekretäre und den Regierungsparteien nahestehenden Personen missbraucht. Auch in den Jahren 2009, 2010 und 2011 galt und gilt die Devise: Alles was für die freie Wildbahn der Privatwirtschaft nicht geeignet ist, bekommt mit passendem Parteibuch einen Job im Ministerium. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben für diese Freunderlwirtschaft, für diesen gelebten Nepotismus der Regierung Faymann/Pröll bzw. Faymann/Spindelegger GENUG GEZAHLT.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienststellen wurden zwischen 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 neu besetzt oder neu geschaffen?
2. Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienststellen wurden zwischen 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 neu besetzt oder neu geschaffen?
3. Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienststellen wurden zwischen 1. Jänner 2011 bis 1. November 2011 neu besetzt oder neu geschaffen?

4. Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden zwischen dem 1. Jänner 2009 und dem 31. Dezember 2009 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseiheiten in ihrem Ressort zu?
5. Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden zwischen dem 1. Jänner 2010 und dem 31. Dezember 2010 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseiheiten in ihrem Ressort zu?
6. Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden zwischen dem 1. Jänner 2011 und dem 1. November 2011 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseiheiten in ihrem Ressort zu?
7. Beabsichtigen Sie Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen im Zuge einer künftigen Geschäftsordnungsreform einzurichten? Wenn ja, welche?
8. Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ihrem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen (Aufsichtsratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1.1.2009 bis 1. 11.2011 neu besetzt oder neu geschaffen?
9. Welche unter Frage 1 bis 6 und 8 genannten Positionen wurden dabei durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. allfälliger Büros von Staatssekretariaten neu besetzt?
10. Wann und mit welcher Begründung wurden diese in der Frage 1 bis 6 und 8 genannten Neubesetzungen vorgenommen?
11. Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw, welche exakten Aufgabenbereiche übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?
12. Wurden für die in der Frage 1 bis 6 und 8 genannten Positionen öffentliche Stellenausschreibungen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies jemals erfolgt? Wenn nein, warum nicht?
13. Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2009 bis 1.11.2011 Bewertungskommissionen beigezogen?
14. Aus welchen Personen bestanden die unter Frage 13 genannten Bewertungskommissionen jeweils?
15. Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2009 Personalberatungsunternehmen beigezogen und um welche handelte es sich jeweils?
16. Wie hoch waren die Kosten, die durch die in der Frage 15 genannten Personalberatungsunternehmen angefallen sind, jeweils im Einzelfall?
17. In welchen Fällen (nach Frage 1 bis 6) gab es Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder Mitbewerberinnen und Mitbewerber?
18. Welche Dienstverträge und sonstige Funktionsverträge (Aufsichtsrats-, Geschäftsführerfunktionen, Dienstverhältnisse in Ministerien) wurden seit dem 1.1.2009 verlängert?
19. Mit welchen Personen sind die unter Frage 18 genannten Dienstverträge und sonstigen Funktionsverträge besetzt?