9748/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.11.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Gen-Kartoffel „Fortuna“

Der Chemiekonzern BASF hat in Brüssel um die Zulassung einer neuen Genkartoffel, lautend auf den Namen „Fortuna“ angesucht. Diese Kartoffel soll als Lebensmittel für Menschen und Futtermittel für Tiere genutzt werden. Die Österreicher wollen aber keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, weder auf dem Teller, noch auf den Feldern. Durch den Anbau von und den Handel mit immer mehr gentechnisch veränderten Organismen (GVO) innerhalb der EU, kommt es zu immer größerer und weiter verbreiterter Verunreinigung des Saatgutes. Die Kosten zur Vermeidung von Kontaminationen im Zuge von Anbau, Import, Transport und Lagerung steigen kontinuierlich an, und es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten um zu wissen, dass diese an die Konsumenten weiter gegeben werden. Da in der GVO-Gesetzgebung kein Verursacherprinzip gilt, müssen etwa auch Bauern oder Imker, die die Nicht-Verunreinigung ihrer Produkte nachweisen wollen, für diese Nachweisführung selbst aufkommen. Auch diese Mehrkosten müssen letztlich die Konsumenten mittragen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Haben Sie schon mit Ihren Ressortkollegen aus den anderen EU-Staaten Gespräche geführt, um eine Zulassung der neuen Gen-Kartoffel zu verhindern?

2. Wenn ja, welche Staaten haben bereits signalisiert, diesem Antrag nicht zustimmen zu wollen?

3. Wenn nein, wann werden Sie dahingehende Gespräche führen?

4. Wie viele Hektar Fläche wird in Europa bereits mit gentechnisch veränderten Pflanzen bebaut?

5. Wie hoch ist der Anteil an gentechnisch veränderten Pflanzen (in Prozent), der in weiterer Folge als Nahrungsmittel für Menschen oder als Futtermittel für Tiere genutzt wird?

6. Wie hoch ist auf EU-Ebene die Förderung der gentechnischen Landwirtschaft, im Vergleich zum konventionellen und insbesondere zum biologischen Anbau?

7. Sehen Sie die ständig steigende Anzahl an Genpflanzen auf den Feldern der EU auch als Bedrohung für die konventionelle bzw. die ökologische Landwirtschaft?

8. Sehen Sie auch die Gefahr, dass, zum Schaden der heimischen Imker, immer mehr Honig aus gentechnisch veränderten Pflanzen gewonnen wird und somit nicht mehr verkehrsfähig ist?