Eingelangt am 15.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Bucher, Haubner
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend der Umsetzung von „Med-Pol“
(Gewaltschutzregister)
Ca. 170.000 Kinder sollen
jährlich in österreichischen Krankenhäusern behandelt werden,
wobei davon schätzungsweise 1200 Kinder Opfer von Misshandlungen und
Missbrauch geworden sein sollen.
Die Zahlen dürften in
Realität jedoch noch viel schlimmer sein. So behandeln Mediziner
regelmäßig Kinder, die angeblich vom Hochbett gefallen sind, etc.,
in Wahrheit aber wohl körperlicher Gewalt zum Opfer gefallen sind. Zweifel
können oftmals nicht ausgeräumt werden: den Medizinern fehlt noch
immer das schon lange versprochene Werkzeug „Gewaltschutzregister“
bzw. eine elektronische Vernetzung der einzelnen Krankenhäuser und
Behörden, um derartige Aussagen wirksam überprüfen zu
können. Genauer gesprochen fehlt ein zentrales System, an dem Informationen
über eine mögliche Vorgeschichte der betroffenen Kinder gespeichert
sind. So würden die Mediziner beispielsweise überprüfen
können, ob der „neue“ kleine Patient schon vorher in einem
anderen Spital wegen ähnlicher Verletzungen behandelt worden ist.
Häufige Spitalswechsel zur Verschleierung würden dann nichts mehr
bringen.
Der Bundesregierung ist
dies bekannt, doch lässt die Umsetzung auf sich warten. Es wird
geprüft, systematisiert, evaluiert und das, obwohl das
Gemeinschaftsprojekt „Med-Pol“ bereits im September 2010
verkündet wurde und angeblich schon Anfang 2011 gestartet werden sollte.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden
Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1.
Wann
startet „Med-Pol“?
2.
Welche
diesbezüglichen Schritte sind geplant bzw. wie ist der Verhandlungsstand?
2.
Seit
wann gibt es diesbezügliche Verhandlungen?
3.
Warum wurde dieses Projekt noch nicht umgesetzt?
4.
Warum
wurde es nicht schon Anfang 2011 gestartet?