9777/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.11.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend statistische Angaben bezüglich Finanzierung und Belegung der österreichischen Strafanstalten

Die aktuellen Budgetzahlen zeigen, dass die österreichischen Strafanstalten einen erheblichen Kostenfaktor ausmachen. Beachtlicherweise erfolgt laut Berichten eine „Querfinanzierung“ der Strafanstalten mit den Einnahmen aus Gerichtsgebühren, etc. Hinsichtlich letzterer ist nicht zu vergessen, dass diese erst kürzlich erhöht wurden und ein Maß erreicht haben, welches den Zugang zum Recht erheblich erschwert. Letztlich, vorausgesetzt die Vermutungen bewahrheiten sich, finanzieren die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger die Strafhaft von Kriminellen.             

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Ist es richtig, dass Einnahmen aus Gerichtsgebühren, etc. zur Finanzierung der Strafanstalten verwendet werden?

2.

Wenn ja, in welcher Größenordnung?

3.

Wie viele Insassen verbüßen derzeit Strafhaft in österreichischen Strafanstalten? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

4.

Wie viele Insassen der österreichischen Strafanstalten haben keine österreichische Staatsbürgerschaft? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

5.

Wie viel Prozent der Insassen der österreichischen Strafanstalten haben keine österreichische Staatsbürgerschaft? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

6.

Wie viele Insassen der österreichischen Strafanstalten haben Migrationshintergrund? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

7.

Wie viel Prozent der Insassen der österreichischen Strafanstalten haben Migrationshintergrund? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

8.

Wie viele Insassen der österreichischen Strafanstalten sind Asylanten bzw. Asylbewerber? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

9.

Wie viel Prozent der Insassen der österreichischen Strafanstalten sind Asylanten bzw. Asylbewerber? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)