9788/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.11.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Grosz, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hausbesetzungen in Wien und die dadurch entstandenen Kosten

Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Wochen wurden in Wien leerstehende Häuser besetzt.

Das Objekt „Lindengasse“ in Wien-Neubau wurde mittlerweile durch die Polizei geräumt. Nach der Räumung krönten die Besetzer Ihre Protestaktion noch mit einer Demonstration quer durch die Wiener Innenstadt mit einer „Abschlussrandale“. Nur wenige Tage später wurde ein Haus in der Westbahnstrasse besetzt. Eine Räumung ist bisher noch nicht erfolgt. 

Der öffentlichen Hand entstehen durch dieses kriminelle Treiben hohe Kosten. Die ohnedies personell ausgehungerte Polizei hat durch diese kriminellen Aktivitäten einen weiteren unnötigen Mehraufwand zu verzeichnen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.                                              

Wie viele Polizistinnen und Polizisten kamen bei der Hausbesetzung „Objekt Lindengasse“ insgesamt zum Einsatz?

2.                          

Wie hoch waren die gesamten Einsatzkosten der Exekutive?

3.                          

Wie viele Dienststunden wurden insgesamt seitens der Exekutive aufgewandt?

4.                          

Kam es zu Zwischenfällen mit der Exekutive?

a.   Wenn ja, welche Zwischenfälle waren das?

b.   Wurden Polizistinnen und Polizisten bei diesen Zwischenfällen verletzt?

c.   Wenn ja, wie viele und wie schwer waren die Verletzungen?

5.

Wie viele Polizistinnen und Polizisten kamen bei der nach der Räumung des „Objektes Lindengasse“ erfolgten Demonstration insgesamt zum Einsatz?

6.                          

Wie hoch waren die gesamten Einsatzkosten der Exekutive?

7.                          

Wie viele Dienststunden wurden insgesamt seitens der Exekutive aufgewandt?

8.                          

Kam es bei der nach der Räumung des „Objektes Lindengasse“ erfolgten Demonstration zu Zwischenfällen mit der Exekutive?

a.   Wenn ja, welche Zwischenfälle waren das?

b.   Wurden Polizistinnen und Polizisten bei diesen Zwischenfällen verletzt?

c.   Wenn ja, wie viele und wie schwer waren die Verletzungen?

9.      

Wurden im Zusammenhang mit der Hausbesetzung und der Demonstration Anzeigen erstattet und, wenn ja, gegen wie viele involvierte Personen und wegen welcher Delikte?

10.

Waren unter den Angezeigten auch Personen, die bereits in der Vergangenheit wegen Hausbesetzungen oder Drogendelikte in Konflikt mit den Gesetzen standen bzw. auffällig wurden?

11.

In welchen Fällen wurde seitens der betroffenen Hauseigentümer von einer Anzeige abgesehen? Wenn ja, warum?

12.

Wurden im Rahmen der Hausbesetzung und der Demonstration auch Festnahmen getätigt?

a.   Wenn ja, wie viele?

b.   Wegen welcher Delikte wurden Festnahmen getätigt?

13.

Ist Ihrem Ressort bekannt, welche politischen Gruppierungen an dieser Hausbesetzung teilgenommen haben bzw. zu diesen aufgerufen oder sie öffentlich gutgeheißen haben? Wenn ja, um welche Gruppierungen handelt es sich jeweils?

14.

Wie hoch war der gesamte Sachschaden, der im Rahmen der Hausbesetzung und der Demonstration entstanden ist?

15.                                              

Wie viele Polizistinnen und Polizisten kamen bisher bei der Hausbesetzung „Objekt Westbahnstrasse“ insgesamt zum Einsatz?

16.                          

Wie hoch waren bisher die gesamten Einsatzkosten der Exekutive?

17.                          

Wie viele Dienststunden wurden insgesamt seitens der Exekutive bisher aufgewandt?

18.                          

Kam es zu Zwischenfällen mit der Exekutive?

a.   Wenn ja, welche Zwischenfälle waren das?

b.   Wurden Polizistinnen und Polizisten bei diesen Zwischenfällen verletzt?

c.   Wenn ja, wie viele und wie schwer waren die Verletzungen?

19.

Wann ist die Räumung des Objektes Westbahnstrasse geplant?

20.      

Wurden im Zusammenhang mit der Hausbesetzung Anzeigen erstattet und, wenn ja,  gegen wie viele involvierte Personen und wegen welcher Delikte?

21.

Waren unter den Angezeigten auch Personen, die bereits in der Vergangenheit wegen Hausbesetzungen oder Drogendelikte in Konflikt mit den Gesetzen standen bzw. auffällig wurden?

22.

Ist Ihrem Ressort bekannt, welche politischen Gruppierungen an dieser Hausbesetzung jeweils teilgenommen haben bzw. zu diesen aufgerufen oder sie öffentlich gutgeheißen haben? Wenn ja, um welche Gruppierungen handelt es sich jeweils?

23.

Wie hoch war bisher der gesamte Sachschaden, der im Rahmen der Hausbesetzung entstanden ist?

24.

Gedenken Sie sich mit dieser immer stärker werdenden Problematik rund um die Hausbesetzungen auseinanderzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ziel?

25.

Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um Hausbesetzungen in Zukunft

a.    zu verhindern,

b.    rascher zu beenden,

c.    die Sach- und Personenschäden spürbar zu reduzieren?