9803/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Elmar Mayer
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix Karl
betreffend . „ Besteht ein Antrag auf Aufhebung der Immunität?"
Am Ostersonntag, den 24.04.2011 ist ein Unbekannter in der Mariahilferstraße 1b, 1060 Wien, im 1.Stock in das Büro der Kunsthalle Wien eingedrungen. In diesem Büro befindet sich der Arbeitsplatz von Frau Katharina Götschl, der Sekretärin des Generalsekretärs des Vereins Kunsthalle Wien, Mag. Dr. Gerald Matt.
Auf der Festplatte des Computers am Arbeitsplatz von Katharina Götschl sind berufliche und private Dateien, sowohl von Direktor Mag. Dr. Gerald Matt, als auch von Katharina Götschl gespeichert.
Aufgrund des Systemlogs des Computers von Katharina Götschl kann nachvollzogen werden, dass zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt, nämlich am Ostersonntag, 24.04.2011, um etwa 20.00 Uhr, ein Unbekannter diesen Computer für einige Minuten eingeschaltet hat. Im gegenständlichen Büro gibt es keine Videoüberwachungsanlage bzw. kein elektronisches System, mit dem die Anwesenheit überprüft wird, weshalb nicht bekannt ist, wer die Person zur fraglichen Zeit im Büro war. Katharina Götschl selbst war jedenfalls nicht in ihrem Büro und es ist ihr auch niemand bekannt, der in ihr Computersystem eingestiegen wäre.
Zum großen
Erstaunen von Mag. Dr. Gerald Matt wurden am 08.05.2011 um 19.19 Uhr und 19.20
Uhr von der E-Mail Adresse wzinggl@depot.or.at an die E- Mail Adresse
(dr.matt@kunsthallewien.at) Nachrichten versandt. Dabei handelte es sich um
Terminablehnungen, die vom Mailserver automatisch versendet werden. Der
Direktor der Kunsthalle war überrascht, dass er offenbar von einem Politiker,
der ihn seit Monaten angreift, plötzlich E-Mails bekommt.
Durch die Nachverfolgung der IPAdresse des Absenders dieser E-Mails konnte als Standort
ein Platz in der Nähe des Türkenschanzparks / Hasenauerstraße,
1180 Wien festgestellt werden.
Der Computersystembetreuer der Kunsthalle, die netvance - Bauer Advanced Network Solutions KG hat einen Vorabbericht über das Vorgehen zusammengestellt.
Aus dem Vorabbericht
zum Datendiebstahl von netvance geht hervor, dass von einem Notebook
„Macbook Pro", offenbar vom Abgeordneten zum Nationalrat der Grünen,
Herrn Wolfgang Zinggl, (zumindest) die entwendeten Postfachdaten auf sein
Notebook kopiert wurden. Offenbar aus Versehen und ohne daran zu denken, dass
die Ablehnung einen automatischen E-Mail-Versand auslöst, hat dieser die
Termine abgelehnt. Offensichtlich umgehend nach Erkennen des Versendens der
automatischen Emails wurde die Internetverbindung getrennt.
Es wäre dringend zu klären, ob ein Zusammenhang zwischen der Datenentwendung,
die vermutlich am 24.04.2011, gegen 20.00 Uhr stattgefunden hat, und der
Verwendung der Postfachdaten durch Nationalratsabgeordneten Zinggl besteht.
Die Betroffenen haben daher am 13.05.2011 eine Sachverhaltsdarstellung an die STA Wien übermittelt.
Im September 2011 soll die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Zinggl gestellt haben, um eine Strafverfolgung des Abgeordneten Zinggl zu ermöglichen. Seit diesem Zeitpunkt soll dieser Antrag, der der Justiz vorliege, noch nicht an den Immunitätsausschuss des Parlamentes weitergeleitet worden sein.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz folgende Anfrage:
Anfrage:
1. Ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Zinggl gestellt hat, um eine Strafverfolgung des Abgeordneten Zinggl zu ermöglichen?
2. Wenn ja, warum wurde dieser Antrag bislang nicht an den Immunitätsausschuss des Parlaments weiter geleitet?
3. Bis wann ist damit zu rechnen, dass dieser Antrag an den Immunitätsausschuss weitergeleitet und dem Parlament der Republik Österreich zur Entscheidung vorgelegt wird?