9804/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Ing. Westenthaler, Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend statistische Angabe bezüglich bedingte Entlassungen sowie bedingte Entlassung von Sexualstraftätern ohne gesicherte Therapie

Jede Entlassung aus dem Strafvollzug bringt für die Gesellschaft das Risiko, dass der entlassene Gefangene erneut straffällig wird. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere die Entwicklung der Zahlen bedingter Entlassungen zu überprüfen und vor allem interessant, wegen welcher Delikte bedingt entlassene Täter verurteilt worden sind und wie bei diesen die Rückfallquote aussieht.

Weiters ist in diesem Zusammenhang aus Justizkreisen die erschreckende Tatsache zu vernehmen, dass bei bedingt entlassenen Tätern, denen im Urteil die Pflicht zur Therapie auferlegt worden ist, nicht mehr sichergestellt zu sein scheint, dass sie die verordneten Therapien wahrnehmen. Dies soll auf einen Kostenstreit zwischen Bund und Ländern bzw. Sparmaßnahmen in den Ländern zurückzuführen sein. Laut Berichten kosten normale Therapieeinheiten zwischen 50 und 70 Euro, wobei der Bundesgesetzgeber für eine Stunde 21,80 Euro zahlt. Die Differenz soll beispielsweise in der Steiermark das Land Steiermark getragen haben, wobei dies zukünftig aus Spargründen nicht mehr erfolgen soll.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Wie viele Personen wurden jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 sowie bisher im Jahr 2011 bedingt entlassen?

2.

Wegen welcher Delikte sind die Personen verurteilt worden, die in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 sowie bisher im Jahr 2011 bedingt entlassen wurden? (Bitte aufgegliedert nach einzelnen Jahren)

3.

Wie viele der Personen, die jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 sowie bisher im Jahr 2011 bedingt entlassen worden sind, sind rückfällig geworden? (Bitte aufgegliedert nach einzelnen Jahren)

4.

Nach welchen Delikten haben sich die Rückfalltäter strafbar gemacht? (Bitte für jeden Täter aufgegliedert nach „Abgeurteilter Tat“ und „Rückfalltat“?)

5.

Wie viele der Personen, die jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 sowie bisher im Jahr 2011 bedingt entlassen worden sind, hatten die Auflage, eine Therapie zu absolvieren? (Bitte aufgegliedert nach einzelnen Jahren)

6.

Wie viele der Personen, die jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 sowie bisher im Jahr 2011 bedingt entlassen worden sind und die Auflage hatten, eine Therapie zu absolvieren, haben diese bisher absolviert? (Bitte aufgegliedert nach einzelnen Jahren)

7.

Wie viele der Personen, die jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 sowie bisher im Jahr 2011 bedingt entlassen worden sind und die Auflage hatten, eine Therapie zu absolvieren, haben diese bisher nicht absolviert und welche Gründe bestanden bzw. bestehen dafür? (Bitte aufgegliedert nach einzelnen Jahren)

8.

Wie viele der Personen, die jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 sowie bisher im Jahr 2011 bedingt entlassen worden sind und die Auflage hatten, eine Therapie zu absolvieren, dies aber nicht machten, sind rückfällig geworden? (Bitte aufgegliedert nach einzelnen Jahren)

9.

Wird von Seiten der Justiz bzw. Justizministeriums kontrolliert, ob bedingt entlassene Täter die im Urteil angeordnete Therapie wahrnehmen?

10.

Wird von Seiten der Justiz bzw. Justizministeriums sichergestellt, dass bedingt entlassene Täter die im Urteil angeordnete Therapie wahrnehmen und, wenn ja, wie?

11.

Wer trägt die Kosten dieser Therapien bzw. wie ist dies konkret geregelt?

12.

Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Bund und Ländern?

13.

Ist es richtig, dass Länder keine derartigen Therapiekosten mehr tragen werden?

14.

Wenn ja, welche Länder planen dies bzw. haben dies bereits umgesetzt?

15.

Welche diesbezüglichen Maßnahmen sind diesbezüglich von Ihnen geplant?

16.

Wird der Erfolg der Therapie abgefragt, kontrolliert und werden Konsequenzen daraus gezogen?