9806/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.11.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend den „Sicherheitspakt für die Steiermark“ und die Auswirkung auf den Bezirk Graz-Umgebung
Am 5. August 2010 – also während des Wahlkampfes zur steirischen Landtagswahl – unterzeichnete die damalige Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter mit dem damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer und dem Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl einen „Sicherheitspakt“. Alle drei Unterzeichner sprachen von einem „zivilrechtlichen Vertrag“, der der Steiermark bis 2013 zusätzliche 300 Exekutivbedienstete bringen sollte. Spätestens seit der steirischen Landtagswahl im Oktober 2010 herrscht zu diesem Thema absolute „Funkstille“. Die Zahl der Exekutivbediensteten in der Steiermark dürfte seit 2000 sogar rückläufig gewesen sein, von einer tatsächlichen Aufstockung keine Rede.
Das dem Nationalrat vorgelegte Bundesbudget gibt hingegen aufschlussreiche Auskunft. Waren im Jahr 2011 noch 25.861 Personen im Exekutivdienst budgetär bedeckt, werden es im Jahr 2012 insgesamt 26.122 Personen sein. Dies bedeutet für das gesamte Bundesgebiet eine schwache Erhöhung von 261 Stellen. Damit tritt das Innenministerium zumindest im eigenen Rahmenbudget den Beweis an, dass eine Erhöhung von 300 Exekutivkräften in der Steiermark bis 1.1.2013 nicht vorgesehen ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage