9834/J XXIV. GP
Eingelangt am
16.11.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Josef A. Riemer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend linksextreme Gewalttäter im öffentlichen Dienst.
Am 22. November 2007 veranstaltete die Grazer FPÖ eine Diskussionsveranstaltung
zum Thema: „Der .rechte' Weg für Europas Städte - Kommunale Entwicklungen zwischen Bürgerfreiheit und Ghettogesellschaft". Im Zuge einer rechtswidrigen - weil nicht angezeigten – Protestveranstaltung versuchten mehrere vermummte Demonstranten, Gäste der FPÖ Veranstaltung am Betreten des Veranstaltungsgebäudes zu hindern. Unter den linken Randalierern befand sich auch Mag. Christoph Spitaler – Lehrer einer steirischen Schule. Dieser war, wie auf einigen Fotos zu erkennen ist, am „Gerangel" mit der Exekutive beteiligt.
Abg. z. NR Dr. Kurzmann hat diese Thematik betreffend in der 23. Gesetzgebungsperiode die Anfrage 3358/J an sie gestellt.
In der Anfragebeantwortung 3191/AB schreiben sie:
"
Sobald nähere Informationen seitens der Strafverfolgungsbehörden bzw. Entscheidungen der Gerichte vorliegen, wird durch die zuständigen Stellen jedenfalls eine entsprechende dienst bzw. disziplinarrechtliche Würdigung vorgenommen
"
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende
Anfrage