9841/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend Proteste und Streik im Wiener AKH

Derzeit werden im Wiener AKH Betriebsversammlungen und sog. „Streiks light“ gegen den Sparwahn der Medizinischen Universität Wien durchgeführt. Da beim Unibudget eingespart wird, gibt diese die Medizinische Universität Wien weiter und möchte die fehlenden Gelder über Personalkosten einsparen. Für die Patienten und die Gesundheitsversorgung bedeutet dies einen riesigen Einschnitt.

So wird im „Standard“ vom 11.11.2011 ein AKH-Arzt zitiert:“…In schlechten Nachtdiensten schläft man gar nicht und arbeitet 32 Stunden am Stück…Die Patientenversorgung leide unter dem Personalmangel. …für eine Uniklinik ist das traurig…bei einem intensiven Wochenenddienst muss ich eineinhalb Stationen alleine betreuen. Es kann vorkommen, dass ich dann unkomplizierte Patienten nicht zu Gesicht bekomme…“

Das sei eine Zumutung für die Patienten. Dabei betont der Arzt, dass er nicht über seine Arbeit jammern möchte. "Ich mache meinen Job gerne, aber ich will ihn auch gut machen." Auf die Frage, ob er sich selbst im AKH behandeln lassen würde, antwortet der Mediziner zögerlich. "Untertags ja, aber ab 1.1.2012 will ich nicht bei einem Notfall in der Nacht ins AKH eingeliefert werden und auch nicht operiert werden…..Ich will aber auch nicht von mir selbst behandelt werden, wenn ich 26 Stunden wach bin."

So haben die Ärzte des AKH Wien auch schon einen Warnbrief an die Bundesregierung geschickt, in dem es wörtlich heißt.“ … die Leidtragenden werden bereits ab 1.1.2012 akut erkrankte und schwer kranke Menschen sein, denen wir nicht mehr die entsprechende Behandlung zukommen lassen können….Wartezeiten für Operationen und andere Therapien bauen sich auf…..“

Ab 1.1.2012 wird sich die personelle Situation noch weiter zuspitzen, dann sollen die Journaldienste deutlich gekürzt werden, von derzeit 172 auf nur noch 148. Damit ist die Patientenversorgung im Wiener AKH in der Nacht nicht mehr sichergestellt. Durch diese Reduktion sollen 6 Millionen Euro eingespart werden. Dennoch wird das Defizit weiter ansteigen. Im heurigen Jahr wird mit einem Minus von 9,2 Millionen Euro zu rechnen sein. Trotz der vorgesehenen Reduktion der Journaldienste wird das Defizit im Jahr 2012 auf 18,4 und im Jahr 2013 auf 30 Millionen Euro anwachsen. Dies bedeutet, dass bei gleichbleibender Personalstruktur mittelfristig 30 Millionen Euro fehlen!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Wie wird die Patientenversorgung ab dem 1.1.2012 in der Nacht zu bewerkstelligen sein?

2. Sehen Sie die Gefahr, dass das Wiener AKH seinen Ruf als TOP-Krankenhaus verlieren könnte, wenn die Patientenversorgung ab 1.1.2012 nicht mehr ausreichend möglich ist?

3. Ist Ihnen bekannt, dass die finanziellen Einsparungen durch die Reduktion der Nachtdienste ca. 6 Millionen Euro betragen werden?

4. Ist Ihnen bekannt, dass dem AKH Wien mittelfristig 30 Millionen Euro fehlen werden?

5. Wenn ja, welche Einsparungsmaßnahmen schlagen Sie vor?

6. Gibt es eine Möglichkeit, zusätzliche Mittel für die Medizinische Universität Wien zu budgetieren?

7. Sehen Sie eine Gefahr für die Patienten, wenn ein Arzt 32 Stunden am Stück arbeitet?

8. Wird ein Personalabbau in den nächsten Jahren unumgänglich?

9. Wenn ja, wie soll dann die Patientenversorgung aufrecht erhalten werden?

10. Wenn nein, wie soll die Finanzlücke gefüllt werden?