9884/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Podgorschek, Gradauer, Themessl

und anderer Abgeordneten

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend Verwendung der Jubiläumszuwendung als Golden Handshake

Unter einem Golden Handshake versteht man eine freiwillige Sonderabfertigung, die in der Regel eine Frühpension und entsprechend niedrigere Pensionsbezüge schmackhaft machen soll.

Oftmals sollen langjährige Mitarbeiter auch mittels „Golden Handshake“ dazu gewogen werden, ein Unternehmen zu verlassen. So hat beispielsweise die Österreichische Post AG ihren „Beamten“ eine Zahlung von 45 Monatsgehältern angeboten, wenn diese dafür ihren Job freiwillig aufgeben. Golden Handshakes sind auch bei anderen verstaatlichten bzw. staatsnahen Betrieben und Einrichtungen mittlerweile üblich.

Aktuelle Zahlen, wie viele "Golden Handshakes" es in Österreich gibt, können selbst die Experten nicht vorlegen. Laut Experten sei dies nicht eindeutig zu sagen, weil es sich um betriebsinterne Daten handle und die Unternehmen nicht verpflichtet seien, diese vorzulegen.

Im Budgetausschuss am 10. November 2011 hat Finanzministerin Fekter gesagt, der Golden Handshake bei den Beamten heißt Jubiläumszuwendung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen dazu an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachfolgende

Anfrage

1. Wie hoch waren jeweils in den letzten 5 Jahren die insgesamt ausgezahlten Jubiläumszuwendungen in ihrem Ressort?

2. Aus welchen Gründen wurden jeweils in den letzten 5 Jahren Jubiläumszuwendungen ausgezahlt?

3. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts haben jeweils in den letzten 5 Jahren Zahlungen in Form von Jubiläumszuwendungen erhalten?

4. Wie hoch war die Jubiläumszuwendungen jeweils in den letzten 5 Jahren im Durchschnitt?

5. Wie hoch war jeweils in den letzten 5 Jahren die jeweils höchste ausbezahlte Jubiläumszuwendung?

6. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts, die in den letzten 5 Jahren eine Jubiläumszuwendung erhalten haben, haben diese im Prinzip als Golden Handshake erhalten, d.h. um entweder frühzeitig in Pension zu gehen bzw. um das Ressort zu verlassen?

7. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts haben jeweils in den letzten 5 Jahren in einem zeitlichen Naheverhältnis zum Erhalt der Jubiläumszuwendung ihr Dienstverhältnis beendet?

8. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts haben jeweils in den letzten 5 Jahren in einem zeitlichen Naheverhältnis zum Erhalt der Jubiläumszuwendung in Pension gegangen?