9887/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Präventionsmaßnahmen für einen möglichen Zusammenbruch des Euro

Dem Vernehmen nach trifft die Bundesrepublik Deutschland bereits Maßnahmen, um sich auf einen im Raum stehenden Staatsbankrott Griechenlands vorzubereiten. Immer wieder war, auch über die Medien, davon die Rede, dass bereits D-Mark-Noten für den Fall eines EURO-Zusammenbruchs gedruckt worden seien und bereits für den Notfall vorrätig gehalten würden.

Bei einem derzeit durchaus realistischen Ausscheiden Griechenlands aus der EURO-Zone, sind die Folgen aufgrund der durch dutzende Milliarden Euro umfassenden Garantie- und Hilfskredite kaum abzuschätzen. Panische Reaktionen auf den globalen Finanzmärkten könnten etwa zu einem Zusammenbruch der europäischen Gemeinschaftswährung führen.

Um vermeidbare Schäden von Österreichs Volkswirtschaft abzuwenden, ist es daher notwendig, sich auf ein Zerfallsszenario vorzubereiten und angemessene Vorsorge zu treffen. Ein Währungsverbund rund um den ehemaligen D-Mark-Block, zu dem Deutschland, die BENELUX-Staaten und Österreich zählten, wäre eine im Krisenfall etwa eine der möglichen stabilitätssichernde Maßnahme. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ziehen Sie die Möglichkeit eines Zerfalls der Eurozone in Betracht?

2. Wenn ja, haben Sie bzw. das Bundesministerium bereits Vorsorge getroffen, um vermeidbare Schäden von der Republik und ihren Bürgern abzuwenden?

3. Wenn nein, wie können Sie dieses Szenario mit Sicherheit ausschließen?

4. Gibt es Strategien, um im Fall eines Zerfalls des Euroraumes eine neue Währung bzw. einen neuen Währungsverbund ins Leben zu rufen?

5. Wenn ja, wie gestalten sich diese und welche Parameter wurden bei Erstellung des Konzeptes berücksichtigt?

6. Wenn nein, weshalb nicht?

7. Haben Sie mit den Regierungschefs der BENELUX-Länder bereits Vorgespräche geführt, die oben angeführtes Szenario behandelt haben?

8. Wurden Studien über einen möglichen Zerfall des Euroraumes bzw. einen Staatsbankrott Griechenlands in Auftrag gegeben?

9. Wenn ja, wann genau und wann lagen diese Studien vor?

10. Zu welchen Schlussfolgerungen kamen die Autoren (bitte um Übermittlung der Studien)?

11. Wenn nein, weshalb verzichtet(e) das Bundesministerium in der aktuellen Situation darauf Experten zu Rate zu ziehen, um Entscheidungen fachlich fundiert treffen zu können?