9890/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2011
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Aufträge an die Firma brainbows/Monika Langthaler

 

Auf der Homepage der Firma brainbows, unter www.brainbows.com - Miteigentümerin unter anderem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler, scheinen als „Referenzaufträge“ unter anderem folgende Aufträge des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bzw. von Institutionen und Firmen im Einflussbereich dessen auf:

 

  1. Österreichische Bundesforste AG 2002
  2. Modellregionen ohne Einsatz von GVO BMLFUW 2004
  3. Nachhaltigkeitsbericht BMLFUW 2004
  4. Greening the presidency: zur österreichischen EU-Präsidentschaft 2006; Leitfaden zur umweltgerechten Organisation von Veranstaltungen BMLFUW 2004, 2005)
  5. Strategische Beratung Umweltbundesamt 2004-2008
  6. Erstellung und Umsetzung Nachhaltigkeitskonzept für die UEFA EURO 2008TM BMLFUW/ÖFB 2006-2008
  7. Energiestrategie Österreich BMLFUW/BMWFJ  2009/2010
  8. Jahresbericht Schutz vor Naturgefahren BMLFUW 2008
  9. Biodiversitätskampagne „vielfaltleben“ BMLFUW 2009/2010
  10. Roundtable Gespräche BMLFUW
  11. Verbund / Lebensministerium / Gemeindebund: Österreichs Klimaschutz Gemeinde Gala (2008, 2009)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

1.    Wer hatte die Idee für die Projekte 1. bis 11. im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft?

2.    Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten der Bundesminister Molterer, Pröll und Berlakovic waren für die Fachgebiete, in denen diese Aufträge erteilt worden sind, jeweils verantwortlich?

3.    Welche Sektionen, Gruppen und Abteilungen waren für die Projekte 1. bis 11. verantwortlich?

4.    Welche Kontakte zwischen Frau Abg. a. D. Monika Langthaler, anderer  Mitarbeiter der Firma brainbows oder Dritter hat es im Zusammenhang mit Idee, Konzept und Auftragserteilung in den Projekten 1. bis 11. gegeben?

5.    Wurden die Projekte 1. bis 11. ausgeschrieben?

6.    Welche Projekte wurden nicht ausgeschrieben?

7.    Welche rechtlichen Grundlagen wurden für die Ausschreibung/ Nicht Ausschreibung herangezogen?

8.    Gab es Weisungen durch die Bundesminister Molterer, Pröll und Berlakovic im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 11.?

9.    Gab es Weisungen durch Mitarbeiter der Kabinette der Bundesminister Molterer, Pröll und Berlakovic im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 11.?

10. Gab es sonstige Weisungen im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Zusammenhang mit den Projekten 1. bis 11.?

11. Welche anderen Anbieter hat es für die Projekte 1. bis 11. gegeben?

12. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brain bows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen des BMLFUW, des Bundesumweltamtes, der Österreichischen Bundesforste mitgearbeitet?

13. Hat Frau Langthaler bzw. haben Mitarbeiter der Firma brainbows während der einzelnen Projektlaufzeiten in Arbeitsgruppen der Österreichischen Volkspartei, einer Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei oder einer der Österreichischen Volkspartei nahestehender Organisation mitgewirkt?