9903/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Josef AUER

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend "Österreich ist keine Insel der Seligen" - Zwangsprostitution und Sex-Inserate

Weltweit werden zwei bis vier Millionen Menschen jährlich Opfer von MenschenhändlerInnen. Vielfach werden die Betroffenen in den reichen Ländern - auch in Österreich - zur Zwangsprostitution gezwungen. Vor allem Menschen aus dem osteuropäischen, afrikanischen und zentralasiatischen Raum sind betroffen.

In einigen österreichischen Zeitschriften und auflagenstarken Tageszeitungen werden (in erster Linie) Frauen per Sex-Anzeigen "angeboten". Einerseits ist nicht klar, ob diese Anzeigen einer zumindest stichprobenartigen Überprüfung unterliegen und so ausgeschlossen werden kann, ob es sich um freiwillige Dienste oder um Zwangsprostitution handelt. Andererseits sind Sex-Inserate, die zum Teil pornographische Abbildungen von (fast ausschließlich) Frauen darstellen, in Zeitschriften und - teilweise auch gratis angebotenen - Zeitungen undifferenziert allen Altersgruppen - somit auch Kindern und Jugendlichen - frei zugänglich. Damit sind Sex-Inserate in Text und Bild nicht nur bezüglich Menschenhandel sondern auch gesellschaftspolitisch insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz hinterfragenswert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind Ihrem Ministerium Fälle bekannt, in denen Sex-Inserate nachweislich mit Menschenhandel bzw. Frauenhandel in Verbindung gebracht worden sind?
Wenn ja:

a. In welchen österreichischen Zeitungen und Zeitschriften waren entsprechende Inserate geschaltet?

b. Welche Konsequenzen hatte der Nachweis des Zusammenhangs mit Zwangsprostitution und Menschenhandel für die Personen bzw. für die Zeitungen/Zeitschriften, die diese Sex-Inserate schalteten?

c. Wie alt waren die Betroffenen, die unfreiwillig über Sex-Inserate "angeboten wurden" (Angaben bitte im Detail nach Alter, Anzahl der Betroffenen sowie jener Bundesländer, wo sie angeboten wurden)?

2. Wann wurden Prüfungen von Sex-Inseraten durchgeführt (2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005,2006, 2007, 2008, 2009, 2010)?

3. Wie beurteilen Sie als Bundesministerin für Inneres z. B. die Diskussion in Spanien, wo das Verbot von Sex-Anzeigen in der Presselandschart im Gespräch war bzw. ist?

4. Inwiefern sehen Sie als Bundesministerin für Inneres Handlungsbedarf bezüglich Sex- Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften im Zusammenhang mit Menschenhandel und der Darstellung der Frau in der Öffentlichkeit?

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie seitens Ihres Ministeriums, zumindest Bild-Sex-Anzeigen in österreichischen Zeitungen (Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Gratiszeitungen etc. ) und Zeitschriften in Österreich zu verbieten?

6. Wurden seitens Ihres Ministeriums bereits Gespräche bezüglich "Verbot pornographischer Darstellungen von Frauen in Sex-Inseraten von Tageszeitungen" mit VerlegerInnen geführt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

7. Die argentinische Regierung begründet das Verbot aller Sexanzeigen damit, dass diese Anzeigen "missbrauchen, diffamieren, diskriminieren, entehren, erniedrigen oder die Würde von Frauen bedrohen". Teilen Sie diese Ansicht als Bundesministerin für Inneres? Wenn nein, warum nicht?

8. "Medien machen Meinung": In Bezug auf Sex-Inserate wurde schon vor mehr als
zehn Jahren auch auf europäischer Ebene diskutiert, dass mit "Sex-Anzeigen" ein undifferenziertes Frauenbild vermittelt wird. Wie bewerten Sie diesen gesellschaftspolitischen Einfluss von Sex-Anzeigen und welche Maßnahmen werden Sie als Innenministerin gegen Sex-Anzeigen, welche von Menschen aller Altersgruppen (auch Kinder und Minderjährige) gelesen bzw. angesehen werden können, setzen?