9904/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Josef Auer

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend "Österreich ist keine Insel der Seligen" - Zwangsprostitution und Sex-Inserate

Weltweit werden zwei bis vier Millionen Menschen jährlich Opfer von
MenschenhändlerInnen. Vielfach werden die Betroffenen in den reichen Ländern - auch in
Österreich - zur Zwangsprostitution gezwungen. Vor allem Menschen aus dem
osteuropäischen, afrikanischen und zentralasiatischen Raum sind betroffen.

In einigen österreichischen Zeitschriften und auflagenstarken Tageszeitungen werden (in
erster Linie) Frauen per Sex-Anzeigen "angeboten". Einerseits ist nicht klar, ob diese
Anzeigen einer zumindest stichprobenartigen Überprüfung unterliegen und so ausgeschlossen
werden kann, ob es sich um freiwillige Dienste oder um Zwangsprostitution handelt.
Andererseits sind Sex-Inserate, die zum Teil pornographische Abbildungen von (fast
ausschließlich) Frauen darstellen, in Zeitschriften und - teilweise auch gratis angebotenen -
Zeitungen undifferenziert allen Altersgruppen - somit auch Kindern und Jugendlichen - frei
zugänglich. Damit sind Sex-Inserate in Text und Bild nicht nur bezüglich Menschenhandel
sondern auch gesellschaftspolitisch insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz
hinterfragenswert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin
für Justiz folgende

Anfrage

1. Sind Ihrem Ministerium Fälle bekannt, in denen Sex-Inserate nachweislich mit
Menschenhandel bzw. Frauenhandel in Verbindung gebracht worden sind?
Wenn ja:

a. In welchen österreichischen Zeitungen und Zeitschriften waren entsprechende Inserate
geschaltet?

b. Welche Konsequenzen hatte der Nachweis des Zusammenhangs mit Zwangsprostitution
und Menschenhandel für die Personen bzw. für die Zeitungen/Zeitschriften, die diese
Sex-Inserate schalteten?

c. Wie alt waren die Betroffenen, die unfreiwillig über Sex-Inserate "angeboten wurden"
(Angaben bitte im Detail nach Alter, Anzahl der Betroffenen sowie jener Bundesländer,
wo sie angeboten wurden)?

2. Wann wurden Prüfungen von Sex-Inseraten durchgeführt (2000, 2001, 2002, 2003, 2004,
2005,2006, 2007, 2008, 2009, 2010)?

3. Wie beurteilen Sie als Bundesministerin für Justiz z. B. die Diskussion in Spanien, wo das
Verbot von Sex-Anzeigen in der Presselandschaft im Gespräch war bzw. ist?

4. Inwiefern sehen Sie als Bundesministerin für Justiz Handlungsbedarf bezüglich Sex-
Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften im Zusammenhang mit Menschenhandel und der
Darstellung der Frau in der Öffentlichkeit?

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie seitens Ihres Ministeriums, zumindest Bild-Sex-Anzeigen
in österreichischen Zeitungen (Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Gratiszeitungen etc.)
und Zeitschriften seitens der Gesetzgebung zu verbieten?

6. Wurden seitens Ihres Ministeriums bereits Gespräche bezüglich "Verbot pornographischer
Darstellungen von Frauen in Sex-Inseraten von Zeitungen und Zeitschriften" mit
VerlegerInnen geführt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

7. Die argentinische Regierung begründet das Verbot aller Sexanzeigen damit, dass diese
Anzeigen "missbrauchen, diffamieren, diskriminieren, entehren, erniedrigen oder die
Würde von Frauen bedrohen". Teilen Sie diese Ansicht als Bundesministerin für Justiz aus
rechtlicher Sicht? Wenn nein, warum nicht?

8. "Medien machen Meinung": In Bezug auf Sex-Inserate wurde schon vor mehr als
zehn Jahren auch auf europäischer Ebene diskutiert, dass mit "Sex-Anzeigen" ein
undifferenziertes Frauenbild vermittelt wird. Wie bewerten Sie diesen
gesellschaftspolitischen Einfluss von Sex-Anzeigen und welche Maßnahmen werden Sie
als Justizministerin gegen Sex-Anzeigen, welche von Menschen aller Altersgruppen (auch
Kinder und Minderjährige) gelesen bzw. angesehen werden können, setzen?