9905/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Tadler, Ing. Lugar

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Teilprivatisierung der BIG

2009 wurde von Ihnen eine Prüfung der Vor- und Nachteile bezüglich einer (Teil-) Privatisierung der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) in Aussicht gestellt. Eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage wurde von Ihnen nur oberflächlich Beantwortet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

Wurden seit 2009 Gesellschaftsanteile der BIG verkauft?

Wenn ja, in welchem Ausmaß wurden diese Gesellschaftsanteile verkauft, an wen und welcher Verkaufserlös wurde dabei erzielt (Bitte um genaue Auflistung)?

Wie wurde ein etwaiger Verkaufserlös von der BIG verwandt?

Wurden seit 2009 Fondsanteile oder Aktien die im Eigentum der BIG (Eigentum des Republik Österreich) standen oder stehen verkauft?

Wenn ja, in welchem Ausmaß wurden welche Fondsanteile und/oder Aktien verkauft, an wen und welcher Verkaufserlös wurde dabei erzielt (Bitte um genaue Auflistung)?

Wurden im Zeitraum von 1/2009 bis zum einlangen der Anfrage Immobilien, welche im Eigentum der BIG und/oder im Eigentum der Republik Österreich stehen oder standen direkt verkauft?

Wenn ja, welche Immobilien wurden zu welchem Verkaufserlös an wen Verkauft (Bitte um genaue Auflistung gegliedert nach Bundesländern)?

Hat eine Prüfung der Vor- und Nachteile einer Privatisierung stattgefunden?

Wenn ja, welches Ergebnis hat diese Prüfung gebracht (Bitte um genaue Auflistung der verschiedenen Optionen unter Berücksichtigung der derzeit geltenden Rahmenbedingungen)

Wenn nein, warum wurde keine Prüfung vorgenommen?

Von wem wurde diese Prüfung vorgenommen (Bitte um genaue Auflistung aller involvierten Institutionen und Organe ebenso wie etwaige private)?

Welche Kosten hat diese Prüfung verursacht?

Im Lichte der Transparenz; werden die Ergebnisse der Prüfung öffentlich, etwa im Wege der BIG Homepage veröffentlicht?

Wenn nein, warum nicht?

Stehen derzeit Immobilien/Liegenschaften, welche sich im Eigentum der Republik Österreich befinden, leer?

Wenn ja, um welche Immobilien/Liegenschaften handelt es sich dabei? (Bitte um genaue Auflistung nach Bundesland)

Wie hoch sind die monatlichen Kosten für die leer stehenden Immobilien/Liegenschaften?