9913/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Schickhofer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend „Gentechnik im Grazer Botanischen Garten“

Wie in verschiedenen steirischen Printmedien im Juli 2011 berichtet wurde, sind im Grazer Botanischen Garten gentechnisch veränderte Pflanzen zu Forschungszwecken angebaut worden. Die Aussaat bzw. der Anbau erfolgte widerrechtlich und ohne die notwendigen und vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen, beispielsweise Verwahrung in einem abgeschlossenen System. Dem dafür verantwortlichen Universitätsprofessor Dr. Thomas Roitsch wurde inzwischen die Kündigung ausgesprochen.

Nach Stand der Wissenschaft, der Gesetzeslage und nach dem politischen Willen aller Parteien Österreichs, ist der Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Österreich verboten und unerwünscht, weil enorme und nicht abschätzbare Umwelt- und Gesundheitsrisiken damit verbunden sind.

So ist die gesamte Steiermark und die Landeshauptstadt Graz als »gentechnikfreie Zone« verankert und besitzt mit der technischen Nachweisgrenze von 0,1 % GVO-Verunreinigung eine der EU-weit niedrigsten Kontaminationsschwellen.

Durch die Gentech-Versuche im Grazer Botanischen Garten der Karl-Franzens-Universität wurde der Republik Österreich, welche sich offiziell als gentechnikfrei bezeichnet, möglicherweise großer Schaden zugefügt.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachstehende

ANFRAGE:

1. Mit welchen Pflanzen und welchem Saatgut wurden Versuche durchgeführt?

2. Um welche Art von Versuchen handelte es sich?

3. Wie sind Forschungsinhalte und Ziele definiert?

4. Mit welchen und mit wie vielen Genkonstrukten/ Insertionen wurden die Versuche gemacht?

5. Woher wurden die Genpflanzen bzw. Genkonstrukte bezogen?

6. In welchem Zeitraum wurden die Versuche durchgeführt?

7. Wann konkret wurden die Versuche beendet?

8. Wie genau wurden die Versuche beendet?

9. Welche technischen Maßnahmen wurden bei der Beendigung der Versuche ergriffen?

10. Mit welcher Methode wurde entsorgt und wann genau?

11. Wurden alle GVO - Pflanzen vernichtet?

12. Welche Vorsichtsmaßnahmen wurden bei der Entsorgung getroffen?

13. Wurden alle Vorkehrungen, die einem „geschlossenem System“  entsprechen, getroffen?

14. Gibt es Protokolle zu den Versuchen?

15. Welche Parameter beinhalten diese Protokolle?

16. Wann wurden die Protokolle begonnen, wann beendet?

17. Wer hatte Kenntnis von diesen Versuchen?

18. Gab/gibt es im Botanischen Garten Graz Kontrollen/ Untersuchungen betreffend allfälliger Gen-Kontaminationen?

19. Wenn ja, wie, von wem und mit welcher Methode wurde kontrolliert?

20. Wer hat das in Frage stehende Projekt finanziert?

21. Mit welcher Summe und für welche Leistung?

22. Welche Konsequenzen zog der Gentech-Versuch an der Fakultät nach sich?

23. Ist geplant, das Projekt wieder fort zu setzen?

24. Wenn ja: Wann, unter welcher Leitung, mit welchem Budget und mit welcher Zielsetzung?

25. Welche Gentechnik-Versuche an Pflanzen und Tieren laufen derzeit in Österreich?

26. Wer finanziert diese und zu welchen Teilen?

27. Wie hoch ist die Summe die für Gentechnikversuche aufgewendet wird?

28. Mit welcher Summe wird die Plattform „Dialog Gentechnik“ gefördert?

29. Wie ist der Mitteleinsatz definiert?

30. Wer kontrolliert die Verwendung dieser Mittel?

31. Wieviele öffentliche Mittel werden seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung für ökologische Forschung eingesetzt?

32. Wieviel konkret für zukunftsfähige Landbauformen wie Biolandbau und wieviel für biotechnologische Forschung?

33. Gibt es derzeit Beteiligungen von Pharma- und Gentechnik- bzw Saatgutkonzernen an Gentech-Versuchen in Österreich?

34. Wenn ja, mit welchem budgetären Anteil an öffentlichen und privaten Mitteln?

35. Wurde oder wird die Plattform „Dialog Gentechnik“ als beratende Informationsquelle in ihrem Ministerium herangezogen?

36. Welche Fachinstitutionen wurden/werden in dieser Thematik von ihrem Ministerium zu Rate gezogen?

37. Wie hoch sind die vom Staat zur Verfügung gestellten Forschungsmittel in den nächsten Jahren?