9936/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend rechtlicher Mängel von Managerbezügen der Papier & Recycling GmbH

Im Rahmen des Rechnungshofberichtes 2011/07 "Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen", werden fehlende gesetzliche Vereinbarungen in der Papier & Recycling GmbH aufgezeigt.

Im diesem Rechungshofbericht wird erwähnt, dass die Papier & Recycling GmbH bei der Ausschreibung der Managerfunktionen das Stellenbesetzungsgesetz nur teilweise einhielt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, folgende

Anfrage:

1. Warum wich die Papier & Recycling GmbH bei der Gestaltung des Managervertrags von den Bestimmungen des Bundes ab?

2. Warum wurden die Grundsätze der Corporate Governance betreffend Offenlegung und Transparenz nicht umgesetzt?

3. Warum wurden für die variablen Bezugsbestandteile keine Zielvorgaben mit den Managern vereinbart?

4. Warum wurde die Funktion des zweiten Managers nicht nach § 2 des Stellenbesetzungsgesetzes ausgeschrieben?