9939/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend rechtlicher Mängel von Managerbezügen der Wiener Zeitung GmbH

Im Rahmen des Rechnungshofberichtes 2011/07 "Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen", werden fehlende gesetzliche Vereinbarungen in der Wiener Zeitung GmbH aufgezeigt.

Im diesem Rechungshofbericht wird erwähnt, dass die Wiener Zeitung GmbH bei der Gestaltung des Managervertrags in Teilbereichen von den Bestimmungen der Vertragsschablonenverordnung des Bundes abwich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler, folgende

Anfrage:

1. Warum wich die Wiener Zeitung GmbH bei der Gestaltung des Managervertrags von den Bestimmungen des Bundes ab?

2. Warum wurden die Grundsätze der Corporate Governance betreffend Offenlegung und Transparenz nicht umgesetzt?

3. Warum wurde keine Konkurrenzklausel vereinbart?

4. Warum bestand keine Verpflichtung für den Manager, Organfunktionen in Konzern- und Beteiligungsgesellschaften auszuüben und alle damit verbundenen geldwerten Vorteile an das Unternehmen abzuführen?

5. Warum war die Zulässigkeit der Änderungen des Dienstortes nicht möglich?

6. Warum war, für den Fall der Abberufung von der Leitungsfunktion aus anderen wichtigen Gründen, eine Kündigung unter Einhaltung einer halbjährigen Frist zum Ende eines Kalendervierteljahres nicht vereinbart?