9940/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend rechtlicher Mängel von Managerbezügen der ORF-Enterprise GmbH

Im Rahmen des Rechnungshofberichtes 2011/07 "Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen", werden fehlende gesetzliche Vereinbarungen in der ORF-Enterprise GmbH aufgezeigt.

Im diesem Rechungshofbericht wird erwähnt, dass die ORF-Enterprise GmbH bei der Gestaltung des Managervertrags in Teilbereichen von den Bestimmungen der Vertragsschablonenverordnung des Bundes abwich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler, folgende

Anfrage:

1. Warum wich die ORF-Enterprise GmbH bei der Gestaltung des Managervertrags von den Bestimmungen des Bundes ab?

2. Warum wurden die Grundsätze der Corporate Governance betreffend Offenlegung und Transparenz nicht umgesetzt?

3. Warum war das Anstellungsverhältnis nicht auf längstens fünf Jahre befristet?

4. Warum waren Sitzungsgelder von der Abführung an die ORF-Enterprise GmbH ausgenommen?