9941/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend rechtlicher Mängel von Managerbezügen der Rohöl-Aufsuchungs AG

Im Rahmen des Rechnungshofberichtes 2011/07 "Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen", werden fehlende gesetzliche Vereinbarungen in der Rohöl-Aufsuchungs AG aufgezeigt.

Im diesem Rechungshofbericht wird erwähnt, dass die Rohöl-Aufsuchungs AG bei der Ausschreibung die Managerfunktionen das Stellenbesetzungsgesetz nur teilweise einhielt, und bei der  Gestaltung der Managerverträge in Teilbereichen von den Bestimmungen der Vertragsschablonenverordnung des Bundes als Vergleichsbasis, abwich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, folgende

Anfrage:

1. Warum hielt die Rohöl-Aufsuchungs AG bei den Managerverträgen, die Vertragsschablonenverordnung des Bundes als Vergleichsbasis, nur teilweise ein?

2. Warum wurde die Verlängerung des Vertrages eines Managers nicht öffentlich ausgeschrieben?

3. Warum bestanden bei zwei Managern Nebenabreden bezüglich einer Einbeziehung in die Pensionskasse bzw. den Mietenzuschuss und der Familienheimfahrt?

4. Warum war die Änderung des Dienstortes als Unternehmenserfordernis nicht vereinbart?

5. Warum waren im Managervertrag die variablen Bezugsbestandteile nicht mit einem Prozentsatz des Gesamtjahresbezugs begrenzt?