9959/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kontrolle der "grünen Grenze" im Weinviertel

Dank der hervorragenden Unterstützung durch das Österreichische Bundeheer seit dem Jahr
1990 konnte in den letzten 20 Jahren sowohl das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch
präventive Maßnahmen in den Bezirken östlich von Wien erfolgreich erhöht und gleichzeitig
zahllose illegale Grenzgänger aktiv aufgegriffen werden. Mit Ende Dezember 2011 läuft der
Assistenzeinsatz des Heers an der "grünen Grenze" des Weinviertels aber endgültig aus.

Mit 1. Jänner 2012 muss daher wieder die Polizei zusätzlich zu ihren bestehenden Aufgaben
und mangels weiterer Unterstützung alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen - die im
Rahmen des Schengen-Vertrages im Grenzgebiet und im nahen Hinterland möglich und
vorgesehen sind - vollständig übernehmen.

In den ehemaligen Grenzregionen des Weinviertels - den Bezirken Gänserndorf, Hollabrunn
und Mistelbach - ist die Übernahme weiterer Aufgaben durch die Beamtinnen und Beamten
vor Ort nicht ohne Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für Überstunden oder die
längst überfällige Aufstockung der seit 2000 ausgedünnten Personaldecke zu bewältigen.

Bereits in früheren Rechnungshofberichten (z.B. Bund 2010/04) wurde im Rahmen der
Prüfung des Assistenzeinsatzes klar auf das Fehlen notwendiger Organisations- und
Personalkonzepte des BMI nach Entfall von Aufgaben an den bisherigen Grenzdienststellen
hingewiesen. Ergänzend habe ich in meiner Anfrage (4983/J) vom März 2010 bestehende
Probleme in der Region Centrope thematisiert und die Notwendigkeit zur formalen und
personellen Neuorganisation der Polizeiinspektionen entlang der grünen Grenze unterstrichen.

Umso überraschender, dass bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussagen über das
vorgesehene Kontroll- und Überwachungskonzept des BMI inklusive der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die geplanten Maßnahmen nach der Beendigung des
Assistenzeinsatzes, zur Verfügung stehen.

Nachdem trotz zahlreicher Maßnahmen der Bundesregierung der vorgesehene Personalstand
in den Polizeiinspektionen Niederösterreichs auch heute noch nicht erreicht wird, richten die
unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Im Zuge von Reformen wurden neue Grenzüberwachungsposten (GÜP) bzw.
Kooperationsdienststellen im Weinviertel entlang der Staatsgrenze zur Slowakei und
Tschechien geschaffen. Bitte die bestehende GÜPs im Weinviertel nach Ort, Zeitpunkt der
Eröffnung sowie den Soll- und Ist-Stand der Bediensteten zum Zeitpunkt der Errichtung
auflisten.

2) Werden neue GÜPs bzw. Kooperationsdienststellen eröffnet? Bitte die geplanten GÜPs
nach Ort, Zeitpunkt der Eröffnung und dem geplantem Ist-Stand der Bediensteten bei der
Eröffnung auflisten.

3) Im Zuge von Umstrukturierungen wurden die bestehenden GÜPs geschlossen und es wird
ersucht die betroffenen GÜPs nach Ort, Zeitpunkt der Schließung sowie dem Soll- und
Ist-Stand der Bediensteten aufzulisten.

4) Wieviel Personal ist derzeit für die AGM-Abteilungen entlang der "grünen Grenze" des
Weinviertels stationiert? Bitte nach Bezirk, AGM-Dienststelle, Zeitpunkt der Errichtung
und Anzahl der BeamtInnen (nach Soll- und Ist-Stand bei den Dienststellen)
aufschlüsseln.

5) Wie viele Amtshandlungen wurden im Rahmen der AGM im Weinviertel bis zum
heutigen Zeitpunkt durchgeführt (Bitte nach Art der Amtshandlung, Anzahl, Bezirk und
Dienststelle aufschlüsseln)?

6) Welche finanziellen Mittel sind in den kommenden Jahren für AGM-Maßnahmen zur
Kontrolle und Überwachung vorgesehen (Bitte nach den Bezirken aufschlüsseln)?

a) Wieviel zusätzliche Mittel sind zur Abdeckung von geleisteten Überstunden für 2012
veranschlagt (Bitte nach den Bezirk aufschlüsseln)?

b) Wie viele neue Planstellen werden in den Polizeiinspektionen entlang der grünen
Grenze geschaffen (Bitte nach Bezirk und Dienststelle aufschlüsseln)?

7) Wann ist mit einer vorübergehenden oder dauerhaften Zuteilung von einem oder mehreren
Diensthunden zu den Dienststellen (PI) entlang der "grünen Grenze" im Weinviertel zu
rechnen (Bitte nach Bezirk, Dienststelle und geplantem Zuteilungsdatum aufschlüsseln)?

8) Ersuchen um Mitteilung der Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen bei der Polizeiinspektion
Bad Pirawarth (Auflistung nach dem Stand der Planungsarbeiten, Gespräche mit der
Gemeinde Bad Pirawarth, sowie zeitliche Abfolge des Projektes „Neugestaltung PI“)?