9966/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.11.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Nutzung der Ressourcen des Heeresspitals durch die Justiz

Der Abgeordnete Lausch hat in einer Anfrage (6949/J XXIV.GP) die externe medizinische Behandlung von Häftlingen und deren Kosten abgefragt.

Der Abgeordnete Dr. Fichtenbauer hat am 23.11.2010 eine schriftliche Anfrage betreffend Heeresspital (6982/J XXIV. GP) an den BM für Landesverteidigung gerichtet und unter anderem nachgefragt, ob sich ein anderes Ministerium für das Heeresspital interessiert.

Der Bundesminister für Landesverteidigung führt in seiner Anfragebeantwortung aus:

„Derzeit wird geprüft, ob freie Ressourcen des militärmedizinischen Zentrums dem Bundesministerium für Justiz zur Verfügung gestellt werden können.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Häftlinge wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 bisher im Heeresspital stationär behandelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Justizanstalt, Behandlungsgrund, Dauer des stationären Aufenthaltes)

2. Wie viele Häftlinge wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 bisher im Heeresspital ambulant behandelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Justizanstalt, Behandlungsgrund)

3. Welche Kosten sind durch stationäre Behandlungen von Häftlingen lt. Frage 1 entstanden und wie wurden diese verrechnet bzw. wer kam für die Kosten auf? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Justizanstalt)

4. Welche Kosten sind durch ambulante Behandlungen von Häftlingen lt. Frage 2 entstanden und wie wurden diese verrechnet bzw. wer kam für die Kosten auf? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahr und Justizanstalt)

5. Gab bzw. gibt es Gespräche zwischen BMJ und BMLVS betreffend Nutzung von Ressourcen durch das BMJ?

5.1 Wenn ja, welche? (Bitte um genaue Schilderung der Gespräche bzw. Verhandlungen und des Verhandlungsergebnisses)

5.2 Wenn nein, wurde von Seiten des BMLVS um Gespräche gebeten und warum wurden diese nicht geführt?

6. Ist von Seiten des BMJ geplant, die Ressourcen des Heeresspitals künftig besser zu nützen?

6.1 Wenn ja, welche Pläne gibt es genau? (Bitte um genaue Ausführung der Pläne inkl. Zeithorizont, geplante Maßnahmen, Kosten, etc.)

6.2 Wenn nein, gab es Überlegungen in diese Richtung?

6.3 Wenn nein, warum nicht?

7. Gibt es bereits Vereinbarungen oder Abkommen zwischen BMJ und BMLVS betreffend Nutzung der Ressourcen des Heeresspitals durch die Justiz? (Bitte um genaue Auflistung der Vereinbarungen bzw. Abkommen)

8. Wurde die Nutzung von Ressourcen im Heeresspital als Alternative zu etwa einem allfälligen Ausbau der SKA Wien Josefstadt durchgedacht?

8.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um genaue Aufschlüsselung des Ergebnisses inkl. einer allfälligen Kostenrechnung, etc.)

8.2 Wenn nein, warum nicht?