9973/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.11.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Problemjurist Pleischl

Dass der heftig umstrittene Wiener Oberstaatsanwalt Werner Pleischl in der Causa Kampusch eine zwielichtige Rolle gespielt hat, ist nicht nur Thema im Hohen Haus und der medialen Öffentlichkeit gewesen, sondern hat auch dazu geführt, dass gegen Pleischl wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird.

Vor allem wird Pleischl von Ermittlungsexperten vorgeworfen, die Aufklärung des Entführungs- und Missbrauchsfall Kampusch folgendermaßen zu behindern:

1. Pleischl hat Sorge getragen, dass die Gegenüberstellung von Natascha Kampusch und der Tatzeugin der Entführung A.I. zur Neutralisierung der Mehrtätertheorie geführt hat.
2. Die Öffentlichkeit wurde vom LOStA Pleischl bewusst falsch informiert, um die Einzeltätertheorie zu stützen. Auch hat er bezüglich der Tätigkeit der ermittelnden Sonderkommission angegeben, dass diese lediglich einen Zeugen einvernommen hat. Wahr ist jedoch, dass die Kommission zu dem damaligen Zeitpunkt bereits 102 Personen einvernommen hatte.
3. Als Pleischl von Mitgliedern der Sonderkommission auf ein mutmaßliches Kinderschänder-Netzwerk, welches im Fall Kampusch eine Rolle spielen könnte, hingewiesen wurde, hat Pleischl eine Wiederaufnahme der Ermittlungen für notwendig gehalten. Tatsächlich hat er jedoch an das BMJ gemeldet, dass der Fall zu schließen sei.

Auch die Verwickelung des nebenberuflichen SPÖ-Politikers in die Libro-Affäre, wo Pleischl drei gute Bekannte von der Anklageliste gestrichen hat, wirft kein gutes Licht auf den Juristen.

Vor diesem Grund erscheint es nahezu kafkaesk, dass Pleischl Avancen hat, sich um den Posten des Leiters der Generalprokuratur zu bewerben. Die Generalprokuratur welche direkt dem Justizministerium unterstellt ist und beim Obersten Gerichtshof (OGH) angesiedelt ist, gilt schließlich als eine der wichtigsten Behörden des Landes.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Sind in ihrem Resort laufende Verfahren ein Hinderungsgrund, sich um wichtige - wie auch sensible - Positionen zu bewerben?
2. Warum wurde der LOStA Pleischl ob der Dichte der Vorwürfe nicht vom Dienst suspendiert?
3. Was werden Sie in Zukunft tun, um derartige Vorgänge zu verhindern?
4. Wie werden Sie versuchen, den immensen Schaden der Causa Pleischl in der Öffentlichkeit wieder gut zu machen, um das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen?
5. Warum haben Sie Pleischl nicht sofort aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen, um Schaden von der Justiz zu abzuwenden?
6. Sind Gespräche mit Pleischl geführt worden, um im Sinne einer "Golden-Handshake"-Lösung das Problem zu lösen und ihm den Abgang aus ihrem Resort leichter zu machen?