9975/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Aufzugskartell – Illegale Preisabsprachen – Schadensersatz?“

Mit der AB 4477/XXIV.GP vom 15.04.2010 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend „Aufzugskartell in Europa/Österreich – Illegale Preisabsprachen - Schadenersatz“ beantwortet. Darin findet sich auch nachstehende Antwort:

„Aufgrund der Empfehlung der Finanzprokurator hat die BIG, ebenso wie der Bund, vertreten durch die Finanzprokurator, am 2.Februar 2010 Klage gegen die Otis GmbH, die Schindler Liegenschaftsverwaltungs GmbH, die Schindler Aufzüge- und Fahrtreppen GmbH, die Kone AG und die ThyssenKrupp Aufzüge Gesellschaft m.b.H. eingebracht. Es handelt sich somit um laufende Verfahren, zu denen naturgemäß nicht näher Stellung genommen werden kann. Allfällig erstrittene Beträge sollen den betroffenen Gebäuden respektive deren Mietern zugute kommen“.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Mit wie vielen und welchen Unternehmen hat die BIG aktuell Aufzugwartungsverträge abgeschlossen?

2. Welche Beträge hat die BIG im Jahr 2010 für die Aufzugswartung an diese Unternehmen bezahlt (Aufschlüsselung der Beträge auf Aufzugwartungsfirmen)?

3. Wie viele der teureren Aufzugswartungsverträge – unter Beachtung der bestehenden Einzelvertragsverhältnisse (z.B. Kündigung- und Bindungsfristen) – wurden bereits aufgelöst und durch bei der BBG abzurufenden Wartungsvereinbarungen ersetzt?

4. Wie ist der Stand des Verfahrens gegen die Otis GmbH?
Welche Beträge wurden durch die Finanzprokuratur geltend gemacht?

5. Wie ist der Stand des Verfahrens gegen die Schindler Liegenschaftsverwaltungs GmbH?
Welche Beträge wurden durch die Finanzprokuratur geltend gemacht?

6. Wie ist der Stand des Verfahrens gegen die Schindler Aufzüge- und Fahrtreppen GmbH?
Welche Beträge wurden durch die Finanzprokuratur geltend gemacht?

7. Wie ist der Stand des Verfahrens gegen die Kone AG?
Welche Beträge wurden durch die Finanzprokuratur geltend gemacht?

8. Wie ist der Stand des Verfahrens gegen die ThyssenKrupp Aufzüge Gesellschaft m.b.H?
Welche Beträge wurden durch die Finanzprokuratur geltend gemacht?

9. Ist Ihnen bekannt, ob und wenn ja, welche gemeinnützigen Bauträger bzw. Verwaltungen klagsweise gegen die kartellrechtlichen verurteilten Aufzugsfirmen vorgehen, damit die laufenden Wartungskosten herabgesetzt und zu viel bezahlte Wartungskosten an die MieterInnen zurückbezahlt werden können?