9976/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Aufzugskartell – Illegale Preisabsprachen – Schadensersatz?“

Mit der AB 4477/XXIV.GP vom 15.04.2010 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend „Aufzugskartell in Europa/Österreich – Illegale Preisabsprachen - Schadenersatz“ durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend beantwortet. Darin findet sich auch nachstehende Antwort:

„Aufgrund der Empfehlung der Finanzprokurator hat die BIG, ebenso wie der Bund, vertreten durch die Finanzprokurator, am 2.Februar 2010 Klage gegen die Otis GmbH, die Schindler Liegenschaftsverwaltungs GmbH, die Schindler Aufzüge- und Fahrtreppen GmbH, die Kone AG und die ThyssenKrupp Aufzüge Gesellschaft m.b.H. eingebracht. Es handelt sich somit um laufende Verfahren, zu denen naturgemäß nicht näher Stellung genommen werden kann. Allfällig erstrittene Beträge sollen den betroffenen Gebäuden respektive deren Mietern zugutekommen“.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen ist die Finanzprokuratur gegen die kartellrechtlich verurteilten Firmen klagsweise vorgegangen und hat Schadenersatzansprüche gestellt?

2. Für wen (Bundesministerien oder andere) wurden Klagen durch die Finanzprokuratur eingebracht?

3. Wie ist jeweils der Stand dieser Zivilverfahren?

4. Wie ist konkret der Stand des Verfahrens der Finanzprokuratur für das BMWFJ gegen die Otis GmbH?
Welche Beträge wurden durch die Finanzprokuratur geltend gemacht?

5. Wie ist konkret der Stand des Verfahrens der Finanzprokuratur für das BMWFJ gegen die Schindler Liegenschaftsverwaltungs GmbH?
Welche Beträge wurden durch die Finanzprokuratur geltend gemacht?

6. Wie ist konkret der Stand des Verfahrens der Finanzprokuratur für das BMWFJ gegen die Schindler Aufzüge- und Fahrtreppen GmbH?
Welche Beträge wurden durch die Finanzprokuratur geltend gemacht?

7. Wie ist konkret der Stand des Verfahrens der Finanzprokuratur für das BMWFJ gegen die Kone AG?
Welche Beträge wurden durch die Finanzprokuratur geltend gemacht?

8. Wie ist konkret der Stand des Verfahrens der Finanzprokuratur für das BMWFJ gegen die ThyssenKrupp Aufzüge Gesellschaft mbH?
Welche Beträge wurden durch die Finanzprokuratur geltend gemacht?

9. Welche anderen Gebietskörperschaften (z.B. Länder, Städte) haben nach Kenntnis des Ressorts Zivilklagen gegen die kartellrechtlich verurteilten Aufzugsfirmen eingebracht?

10. Was ist dem Ressort bzw. der Finanzprokuratur über den Stand dieser Verfahren bekannt?