9981/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger, Rudolf Plessl, Gabriele Binder-Maier und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Koordinierungsstelle gegen Gewalt

Grundsätzlich unterstützen wir alle Maßnahmen, die Gewalt in jeder Form einschränken oder vielleicht auch verhindern können. Dafür sind alle Formen der Prävention auszuschöpfen.

Diesbezüglich ergingen Informationsschreiben seitens des Innenministeriums an ausgesuchte Einrichtungen, betreffend einer von Ihnen eingerichteten Koordinierungsstelle gegen Gewalt im Bundeskriminalamt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. An welchen EmpfängerInnenkreis wurde dieser Brief verschickt? - Auflistung

2. Seit wann gibt es die Koordinierungsstelle?

3. Wie viele Personen sind in der Koordinierungsstelle und im welchem Stundenausmaß sind sie beschäftigt?

4. Welche beruflichen Voraussetzungen müssen diese mitbringen?

5. Wie hoch sind die vorgesehen Budgetmittel?

6. In welchem Ansatz sind sie im Budget vorgesehen?

7. Welches Ziel, außer der Erstellung einer Internetplattform für das Programm „Bündnis gegen Gewalt“ verfolgt die Koordinierungsstelle?

8. Sie sprechen in Ihrem Brief von einer ersten Phase - wie viele Phasen mit welchem Inhalt sind noch in Planung?

9. Ist Ihrem Ressort nicht bekannt welche Projekte und Initiativen gefördert werden?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wenn ja, eine Aufstellung nach Höhe Ansatz und Inhalt?

12. Wie weit ist der Schutz der zu veröffentlichen AnsprechpartnerInnen gewährleistet?

13. Es ist hoffentlich nicht angedacht auf dieser Internetplattform die jeweiligen Schutzzentren mit den dazugehörigen AnsprechpartnerInnen zu veröffentlichen, da es für Opfer von Gewalt extrem schwierig ist, sich den Tätern zu entziehen?!