102/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Teilnahme am KP-Parteikongress

Vom 22.-23. April 2013 fand in Suzhou, China, ein Parteienkongress  statt, der von der kommunistischen Partei Chinas veranstaltet wurde.

Eingeladen waren unter anderem Vertreter der SPÖ und der ÖVP. Tatsächlich waren die beiden Abgeordneten Csörgits (SPÖ) und Amon (ÖVP) an diesem Kongress anwesend und mussten sich deshalb auch für die Sondersitzung des Nationalrates am 22. April verhindert melden.

Als Nationalratspräsidentin ist es Ihnen – wie ihren Vorgängern – ein großes Anliegen, die internationale Arbeit der Abgeordneten zum Nationalrat zu fördern. Klar ist, dass die Mandatare zuallererst ihren Wählern in den Wahlkreisen verpflichtet sind. Aber sie würden ihr Mandat nicht gut informiert ausfüllen, wenn sie nicht durch internationale Kontakte die Sichtweise anderer Parlamentarier kennenlernen würden. Das sollte sich nicht auf die parlamentarische Mitwirkung an der EU und ihren Entscheidungen beschränken. Zudem sind sie der festen Überzeugung, dass die parlamentarische Diplomatie einen im Vergleich zu Regierungen offeneren und direkteren Meinungsaustausch ermöglicht und daher eine wichtige Ergänzung der internationalen Beziehungen auf Regierungsebene darstellt.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage

1.) Wer hat genehmigt, dass die Reiskosten der beiden Abgeordneten Csörgits und Amon zum KP-Parteienkongress vom Parlament übernommen werden?

2.) Wie hoch waren die Reisekosten, aufgeschlüsselt nach Flugkosten, Übernachtungskosten, Tagesdiäten und sonstige Kosten?

3.) Wer außer den beiden Abgeordneten Csörgits und Amon sind noch auf Kosten des Parlaments zu diesem KP-Parteienkongress gefahren?

4.) Wie hoch waren die Reisekosten dieser weiteren Mitreisende, aufgeschlüsselt nach Flugkosten, Übernachtungskosten, Tagesdiäten und sonstige Kosten?

5.) Wer war am 1., 2. und 3. KP-Parteienkongress in den vergangen Jahren und wie hoch waren die Reisekosten, aufgeschlüsselt nach Flugkosten, Übernachtungskosten, Tagesdiäten und sonstige Kosten?

6.) Nach welchen nachvollziehbaren objektiven Kriterien wurde die Genehmigung der Reisekosten getroffen?

7.) Zu welchen Parteikongressen sind auf Kosten des Parlaments in der aktuellen und der vorangegangen GP Abgeordnete und andere Personen gereist?

8.) Wie hoch waren die Reisekosten dieser weiteren Mitreisenden, aufgeschlüsselt nach Flugkosten, Übernachtungskosten, Tagesdiäten und sonstige Kosten?