12/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Causa Martina

Den unterfertigten Abgeordneten zugegangenen Informationen gemäß, soll der Abteilungsleiter im Abwehramt des österreichischen Bundesheeres, D1, beim Herrn Bundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer bzw. bei dessen Kanzlei interveniert haben, damit diese auf die Präsidentin des Nationalrates einwirken mögen, damit die am 16. Jänner 2008 gestellte

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Causa Martina

Am 14. Juni 2007 gab der HBMfLV Mag. Norbert Darabos im Untersuchungsausschuss bereffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen folgendes zu Protokoll:  

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): „Herr Bundesminister, die gestrige Befragung des  D2 reiht sich bei mir, ich befasse mich schon länger mit der Tätigkeit des  D2, eigentlich als Krönung einer längeren Betrachtungsweise ein. Wussten Sie, dass bereits früher schon der  D2 sich erfolgreich disziplinären Maßnahmen entziehen konnte? Ich mache darauf aufmerksam, dass ich als damals sachlich zuständiger Volksanwalt bereits im Bericht des Jahres 2002 an das Hohe Haus einen Fall geschildert hatte, wo der D2 es zu verantworten hatte, dass eine Quelle in Ungarn mit teuren Steuermitteln gefüttert wurde, die nachweislich falsche Informationen geliefert hat, und es diesem Beamten sogar untersagt war, die Quelle weiter zu führen, die das Ziel hatte, den damaligen Bundeskanzler Vranitzky in Stasi-Verdacht zu bringen, und es sich objektiv als falsch herausgestellt hat, die Quelle aber trotzdem weiter betreut wurde. Sie werden das in Ihren eigenen Ressortunterlagen unter „Causa Martina“ finden. Ist Ihnen der Sachverhalt seit gestern bekannt geworden?“

Mag. Norbert Darabos: „Ist mir nicht bekannt seit gestern.“

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): „Dann dürfen Sie meine Frage als Anregung auffassen, sich diesen Bericht und die diesbezüglichen Akten Ihres Ressorts zu meiner damaligen Anzeige ??? Prüfverfahren kommen zu lassen und unter „Causa Martina“ vielleicht das eine oder andere auch noch ausfindig zu machen, weil es dort nämlich noch weitere Dinge, unverschämtester Form gibt, wo sogar Telefonleitungen abgezapft wurden einer militärischen Dienststelle. Wenn Sie diesbezüglich dann weitere Informationen brauchen, stehe ich auch noch zur Verfügung.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen die Causa „Martina“ bekannt?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn ja, vom wem haben Sie davon erfahren?

4. Wenn ja, worum handelt es sich bei der Causa „Martina“ konkret?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Ist Ihren Diensten die Causa „Martina“ bekannt?

7. Wenn ja, welchen Diensten?

8. Wenn ja, seit wann?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Ist einer ihrer Abteilungen die Causa „Martina“ bekannt?

11. Wenn ja, welchen Abteilungen?

12. Wenn ja, seit wann?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Entspricht es den Tatsachen, dass einer Quelle in Ungarn finanzielle Zuwendungen zugeflossen sind?

15. Wenn ja, wie hoch war die Summe?

16. Wenn ja, wann wurde wie viel ausbezahlt?

17. Wenn ja, wie wurden die Beträge überwiesen?

18. Entspricht es den Tatsachen, dass diese Quelle Fehlinformationen geliefert hat?

19. Wenn ja, welche Informationen?

20. Wenn nein, welche der Wahrheit entsprechenden Informationen wurden geliefert?

21. Entspricht es den Tatsachen, dass trotz der Übermittlung von Fehlinformationen weiter gezahlt wurde?

22. Wenn ja, warum?

23. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

24. Wurden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet?   

25. Wenn ja, wann?

26. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

27. Wenn ja, gegen wen?

28. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

29. Wenn nein, warum nicht?

30. Wurden in diesem Zusammenhang strafrechtliche Schritte eingeleitet?   

31. Wenn ja, wann?

32. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

33. Wenn ja, gegen wen?

34. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

35. Wenn nein, warum nicht?

36. Wer war besagte Quelle?

37. Wer hat den Kontakt mit der Quelle hergestellt?

38. Wann wurde der Kontakt hergestellt?

39. Welche Angehörige des Bundesheeres hatten Kontakt zu der Quelle?

40. Wann waren diese Kontakte?

41. Welcher Art waren die Kontakte?

42. Hatte D2 Kontakt zu der Quelle?

43. Wenn ja, welcher konkreten Art waren diese Kontakte?

44. Wenn ja, wann waren diese Kontakte?

45. Entspricht es den Tatsachen, dass Personen im Zusammenhang mit dieser Causa abgehört wurden?

46. Wenn ja, welche Personen?

47. Wenn ja, wann?

48. Wenn ja, von wem?

49. Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin?

50. Wenn ja, auf legalem Wege?

51. Wenn ja, auf illegalem Wege?

52. Wenn ja, welche Informationen wurden gewonnen?

53. Wurden im Zusammenhang mit den Abhörmaßnahmen disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet?

54. Wenn ja, wann?

55. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

56. Wenn ja, gegen wen?

57. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

58. Wenn nein, warum nicht?

59. Wurden im Zusammenhang mit den Abhörmaßnahmen strafrechtliche Schritte eingeleitet?   

60. Wenn ja, wann?

61. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

62. Wenn ja, gegen wen?

63. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

64. Wenn nein, warum nicht?

65. Sind Ihnen Stasi Kontakte vom ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky bekannt?

66. Wenn ja, seit wann?

67. Wenn ja, von wem wurden Sie darüber unterrichtet?

68. Wenn ja, um welche Kontakte handelte es sich konkret?

69. Wenn ja, wie wurde dies dem BMLV bekannt?

70. Wenn ja, wann wurde dies dem BMLV bekannt?

71. Wenn ja, wem im BMLV wurde dies bekannt?

72. Wie viele bezahlte Informanten hat das Abwehramt?

73. Wie hoch sind die finanziellen Zuwendungen an die Informanten gesamt?

74. Wie hoch sind die finanziellen Zuwendungen an die Informanten, aufgeschlüsselt  nach Informanten?

75. Wer sind die Informanten?

76. Welche Informationen wurden gewonnen?

77. Wer stellt die Kontakte zu den Informanten her?

78. Wer betreut die Informanten?

79. Wer entscheidet über die Höhe der finanziellen Zuwendungen?

80. Wer entscheidet über die Fortzahlung oder Einstellung der Zahlung, bei Fehlinformationen?

81. Wie oft wurden Zahlungen an Informanten, aufgrund von Fehlinformationen eingestellt?

82. Wie oft wurden Zahlungen trotz Fehlinformationen fortgesetzt?

83. Wann wurden Ihnen die Umstände bezüglich bezahlter Informanten bekannt?

84. Wer hat Ihnen das bekannt gemacht?

85. Wurden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet?

86. Wenn ja, wann?

87. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

88. Wenn ja, gegen wen?

89. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

90. Wenn nein, warum nicht?

91. Wurden im Zusammenhang strafrechtliche Schritte eingeleitet?   

92. Wenn ja, wann?

93. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

94. Wenn ja, gegen wen?

95. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

96. Wenn nein, warum nicht?

97. Wie viele bezahlte Informanten hat das Heeresnachrichtenamt?

98. Wie hoch sind die finanziellen Zuwendungen an die Informanten gesamt?

99. Wie hoch sind die finanziellen Zuwendungen an die Informanten, aufgeschlüsselt  nach Informanten?

100. Wer sind die Informanten?

101. Welche Informationen wurden gewonnen?

102. Wer stellt die Kontakte zu den Informanten her?

103. Wer betreut die Informanten?

104. Wer entscheidet über die Höhe der finanziellen Zuwendungen?

105. Wer entscheidet über die Fortzahlung oder Einstellung der Zahlung, bei Fehlinformationen?

106. Wie oft wurden Zahlungen an Informanten, aufgrund von Fehlinformationen eingestellt?

107. Wie oft wurden Zahlungen trotz Fehlinformationen fortgesetzt?

108. Wann wurden Ihnen die Umstände bezüglich bezahlter Informanten bekannt?

109. Wer hat Ihnen das bekannt gemacht?

110. Wurden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet?

111. Wenn ja, wann?

112. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

113. Wenn ja, gegen wen?

114. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

115. Wenn nein, warum nicht?

116. Wurden in diesem Zusammenhang strafrechtliche Schritte eingeleitet?   

117. Wenn ja, wann?

118. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

119. Wenn ja, gegen wen?

120. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

121. Wenn nein, warum nicht?

122. Wie viele Abhörmaßnahmen wurden durch das Abwehramt veranlasst?

123. Wer führt die Abhörmaßnahmen durch?

124. Wer genehmigt die Abhörmaßnahmen?

125. Wie viele nicht genehmigte Abhörmaßnahmen wurden durchgeführt?

126. Über welche technische Ausrüstung bezüglich Abhörmaßnahmen verfügt das Abwehramt?

127. Wann wurden diese beschafft?

128. Wie hoch waren die Anschaffungskosten?

129. Von welchen Firmen wurde die Ausrüstung beschafft?

130. Wer trat als Vertreter der Firmen auf?

131. Wie viele Abhörmaßnahmen wurden durch das Heeresnachrichtenamt veranlasst?

132. Wer führt die Abhörmaßnahmen durch?

133. Wer genehmigt die Abhörmaßnahmen?

134. Wie viele nicht genehmigte Abhörmaßnahmen wurden durchgeführt?

135. Über welche technische Ausrüstung bezüglich Abhörmaßnahmen verfügt das Heeresnachrichtenamt?

136. Wann wurden diese beschafft?

137. Wie hoch waren die Anschaffungskosten?

138. Von welchen Firmen wurde die Ausrüstung beschafft?

139. Wer trat als Vertreter der Firmen auf?

140. Wie viele Informanten werden von BVT und Abwehramt gemeinsam genutzt?

141. Wie viele Informanten werden von BVT und Heeresnachrichtenamt gemeinsam genutzt?

von der Homepage des Österreichischen Parlament genommen bzw. anonymisiert wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie veranlasst, dass die angeführte Anfrage von der Homepage des Parlaments genommen wird?

2. Wenn ja, aus welchen Gründen?

3. Wenn nein, wer hat dies aus welchen Gründen veranlasst?

4. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben vom Herrn Bundespräsidenten an Sie gegeben?

5. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

6. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von der Kanzlei des Herrn Bundespräsidenten an Sie gegeben?

7. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten, wer hat es unterzeichnet und welchen genauen Inhalts war dies?

8. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben vom Herrn Bundespräsidenten an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

9. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es adressiert und welchen genauen Inhalts war dies?

10. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von der Kanzlei des Herrn Bundespräsidenten an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

11. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, wer hat es unterzeichnet, an wen war es adressiert und welchen genauen Inhalts war dies?

12. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte des Herrn Bundespräsidenten oder dessen Kanzlei zu Ihnen oder zu Mitarbeitern der Parlamentsdirektion?

13. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

14. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte von Ihnen oder Mitarbeitern der Parlamentsdirektion zum Herrn Bundespräsidenten oder dessen Kanzlei gegeben?

15. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

16. Ist Ihnen D1 bekannt?

17. Ist D1 der Autor des ursprünglichen Interventionsschreibens an Bundespräsident Fischer bzw. dessen Kanzlei?

18. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D1 an Sie gegeben?

19. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

20. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D1 an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

21. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es gerichtet und welchen genauen Inhalts war dies?

22. Ist Ihnen D2 bekannt?

23. Ist D2 der Autor des ursprünglichen Interventionsschreibens an Bundespräsident Fischer bzw. dessen Kanzlei?

24. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D2 an Sie gegeben?

25. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

26. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D2 an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

27. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es gerichtet und welchen genauen Inhalts war dies?

28. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte des   D1 oder des D2 zu Ihnen oder zu Mitarbeitern der Parlamentsdirektion?

29. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

30. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte von Ihnen oder Mitarbeitern der Parlamentsdirektion zu D1 oder Herrn D2 gegeben?

31. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?