16/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Rückkehr von D1 ins Abwehramt

Den unterfertigten Abgeordneten zugegangenen Informationen gemäß, soll der Abteilungsleiter im Abwehramt des österreichischen Bundesheeres, D1, beim Herrn Bundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer bzw. bei dessen Kanzlei interveniert haben, damit diese auf die Präsidentin des Nationalrates einwirken mögen, damit die am 5. Juli 2008 gestellte

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Rückkehr von D1 ins Abwehramt

Gegen D1, Abteilungsleiter im Abwehramt, laufen derzeit mehrere Verfahren. Aufgrund eines dieser Verfahren, in welchem D1 vorgeworfen wird in der Spionageaffäre Vozhzhov an der Vernichtung von Beweismitteln beteiligt gewesen zu sein, wurde D1 vom Abwehramt in den Generalstab strafversetzt.

Trotz der noch laufenden Verfahren ist D1 nunmehr in das Abwehramt zurückgekehrt.

Des weiteren soll Brig Schneider vertrauliche Gespräche mit den Mitarbeitern von D1 geführt haben, unter der Vorgabe der Vertraulichkeit, während der Abwesenheit von D1 Diese Gesprächstermine sollen jedoch D1 nach seiner Rückkehr bekannt gegeben worden sein, woraufhin dieser gegenüber den Mitarbeitern, welche Gespräche mit Brig Schneider geführt haben, einen so genannten Maulkorberlass erteilte.

Eine weitere Anzeige gegen D1 soll ebenfalls die Spionageaffäre Vozhzhov betreffen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT, wurden Unterlagen und Informationen durch das Abwehramt vorenthalten. Das BVT erstattete daraufhin eine Anzeige, diese soll sich gegen D1 richten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1.                   Wie viele Verfahren laufen derzeit im Zusammenhang mit D1?

2.            Um welche Verfahren handelt es sich hierbei?

3.            Wie ist der Stand der einzelnen Verfahren?

4.            Wie ist der Stand des Verfahrens gegen D1?

5.            Wann wurde dieses eingestellt?

6.            Warum wurde dieses eingestellt?

7.            Auf wessen Veranlassung hin wurde dieses eingestellt?

8.            Entspricht es den Tatsachen, dass D1 in den Generalstab strafversetzt wurde?

9.            Wenn ja, wann?

10.                Wenn ja, warum?

11.                Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin?

12.                Entspricht es den Tatsachen, dass D1 in das Abwehramt zurückgekehrt ist?

13.                Wenn ja, wann?

14.                Wenn ja, warum?

15.         Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin?

16.                                       Entspricht es den Tatsachen, dass die vertraulichen Gesprächstermine der Mitarbeiter von D1 bei Brig Schneider von Brig Schneider an D1 weitergegeben wurden?

17.                                       Entspricht es den Tatsachen, dass D1 gegenüber seinen Mitarbeitern einen Maulkorberlass verfügt hat?

18.                Wenn ja, warum?

19.                Wenn ja, gegenüber wem und worüber?

20.                         Entspricht es den Tatsachen, dass in der Spionageaffäre Vozhzhov dem BVT
Informationen vorenthalten wurden?

21.         Wenn ja, welche?

22.         Wenn ja, durch wen?

23.         Wenn ja, warum?

24.         Wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungen eingeleitet?

25.         Wenn ja, wann?

26.         Wenn ja, gegen wen?

27.         Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin?

28.         Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

29.         Wenn nein, warum nicht?

30.                         Entspricht es den Tatsachen, dass das BVT eine Anzeige in diesem Zusammenhang erstattet hat?

31.         Wenn ja, wann?

32.         Wenn ja, gegen wen?

33.         Wenn ja, welchen Stand hat das Verfahren?

34.                         Entspricht es den Tatsachen, dass diese Anzeige des BVT gegen D1 gerichtet ist?

sowie die dazugehörige Anfragebeantwortung des Herrn Bundesminister für Landesverteidigung, Mag. Norbert Darabos

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. Juni 2008 unter der Nr. 4515/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Rückkehr von D1. ins Abwehramt" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Im Hinblick darauf, dass in der gegenständlichen Angelegenheit einerseits offene Verfahren anhängig sind, andererseits auch nachrichtendienstliche Vorgänge zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung berührt werden, sind Angaben im Sinne der Fragestellung aus Gründen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer inhaltlichen Beantwortung dieser Fragen Abstand nehme.

Zu 4 bis 7:

Gegen D2 wurde kein Disziplinarverfahren eingeleitet, da nach Prüfung des Sachverhalts durch die zuständige Disziplinarbehörde keine ausreichenden Gründe für eine Disziplinaranzeige festgestellt werden konnten.

Zu 8 bis 11:

Nein.

Zu 12 bis 15:

D1. wurde dem Generalstabsbüro befristet zur Erfüllung eines Projekts dienstzugeteilt. Nach Abschluss dieses Projekts versieht er wieder Dienst auf dem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz im Abwehramt.

Zu 16:

Es war allen Mitarbeitern im Abwehramt bekannt, dass der Leiter des Abwehramtes mit Mitarbeitern von D1. Gespräche geführt hat. Dies wurde nicht geheimgehalten und war auch nicht vertraulich.

Zu 17, 20 und 24

Nein.

Zu 18, 19, 21 bis 23, 25 bis 29:

Entfällt

Zu 30 bis 34:

Mir liegen keine diesbezüglichen Informationen vor. Im Übrigen betreffen diese Fragen keinen Gegenstand des Vollziehungsbereiches des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

von der Homepage des Österreichischen Parlament genommen bzw. anonymisiert werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie veranlasst, dass die angeführte Anfrage und die angeführte Anfragebeantwortung von der Homepage des Parlaments genommen wurden?

2. Wenn ja, aus welchen Gründen?

3. Wenn nein, wer hat dies aus welchen Gründen veranlasst?

4. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben vom Herrn Bundespräsidenten an Sie gegeben?

5. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

6. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von der Kanzlei des Herrn Bundespräsidenten an Sie gegeben?

7. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten, wer hat es unterzeichnet und welchen genauen Inhalts war dies?

8. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben vom Herrn Bundespräsidenten an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

9. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es adressiert und welchen genauen Inhalts war dies?

10. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von der Kanzlei des Herrn Bundespräsidenten an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

11. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, wer hat es unterzeichnet, an wen war es adressiert und welchen genauen Inhalts war dies?

12. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte des Herrn Bundespräsidenten oder dessen Kanzlei zu Ihnen oder zu Mitarbeitern der Parlamentsdirektion?

13. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

14. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte von Ihnen oder Mitarbeitern der Parlamentsdirektion zum Herrn Bundespräsidenten oder dessen Kanzlei gegeben?

15. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

16. Ist Ihnen D1 bekannt?

17. Ist D1 der Autor des ursprünglichen Interventionsschreibens an Bundespräsident Fischer bzw. dessen Kanzlei?

18. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D1 an Sie gegeben?

19. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

20. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D1 an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

21. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es gerichtet und welchen genauen Inhalts war dies?

22. Ist Ihnen D2 bekannt?

23. Ist D2 der Autor des ursprünglichen Interventionsschreibens an Bundespräsident Fischer bzw. dessen Kanzlei?

24. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D2 an Sie gegeben?

25. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

26. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D2 an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

27. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es gerichtet und welchen genauen Inhalts war dies?

28. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte des D1 oder des D2 zu Ihnen oder zu Mitarbeitern der Parlamentsdirektion?

29. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

30. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte von Ihnen oder Mitarbeitern der Parlamentsdirektion zu D1 oder D2 gegeben?

31. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?