20/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Stasi-Überprüfung von Klaus-Dieter Bergner

 

 

Den unterfertigten Abgeordneten zugegangenen Informationen gemäß, soll der Abteilungsleiter im Abwehramt des österreichischen Bundesheeres, D1, beim Herrn Bundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer bzw. bei dessen Kanzlei interveniert haben, damit diese auf die Präsidentin des Nationalrates einwirken mögen, damit die am 14. November 2007 gestellte

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Stasi-Überprüfung von Klaus Dieter Bergner

 

Das „profil“ vom 21. Mai 2007 berichtete über die vermuteten Stasi-Kontakte von Klaus Dieter Bergner Geschäftführer der Euro Business Development GmbH (EBD).

Aufgabe der EBD ist es die Abwicklung der Gegengeschäfte zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter GmbH sicherzustellen.

 

In einem 2002 geführten Interview bestritt Klaus Dieter Bergner für die Stasi gearbeitet zu haben, er sei zudem von entsprechenden österreichischen Behörden dahingehend überprüft worden.

 

„profil“ vom 21. Mai 2007 

 

„Der gebürtige Ostberliner, Ingenieur mit einem Doktortitel der Universität für Zivilluftfahrt Kiew, war in den letzten Jahren der DDR Direktor der staatlichen Airline Interflug. Davor hatte er 20 Jahre in leitender Position bei der VEB Flugzeugwerft Dresden gearbeitet. Aufgrund seiner Biografie sah er sich wiederholt mit dem Verdacht konfrontiert, für die Stasi tätig gewesen zu sein. Bergner wies dies bereits in einem profil-Interview im Jahr 2002 zurück: „Ich habe auch schon gehört, ich hätte für den KGB gearbeitet und jetzt für den deutschen Bundesnachrichtendienst. Im Ernst: Ich war und bin bei keinem Geheimdienst. Sie können sich vorstellen, dass mein Lebenslauf von EADS sehr genau gescreent wurde, übrigens auch vom Abwehrdienst des Bundesheeres.“   


 

D2, der damalige Leiter des Abwehramts, bestritt jedoch, dass Klaus Dieter Bergner überprüft worden sei.

 

Den Tonbandprotokollen des Untersuchungsausschusses betreffend der Beschaffung von Kampflugzeugen vom 13. Juni 2007 ist folgendes zu entnehmen:

 

„Abgeordneter ... (SPÖ): Sie haben gesagt, auch wenn ausländische Personen irgendwie in solchen Beschaffungsvorgängen oder in die Nähe von militärischen qualifizierten Informationen kommen, untersucht werden oder zumindest eine Clearance verlangt wird. Ich frage Sie jetzt. Es hat diese Woche der Herr Wiederwohl behauptet, und ich gehe einmal davon aus, Sie haben das ja auch mitbekommen, dass der Klausdieter Bergner, ist ja auch eine der Figuren in diesem ganzen Deal, angeblich Stasi-Mitarbeiter gewesen sein soll. Jetzt ist das einer der Verhandler in diesem ganzen Beschaffungsvorgang. Wurde der jemals von Ihrer Seite her …?

D2: Von uns nicht, nein.

Abgeordneter ... (SPÖ): Ist kein Antrag gekommen? Gar nichts?

D2: Möglicherweise ist er mit einer Clearance gekommen, das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter ... (SPÖ): Wo würde die liegen, die Clearance, oder wer weiß das?

D2: Die müssten zumindest vorweisen mit denen er verhandelt hat.“

 

 

Demnach behauptete Klaus Dieter Bergner überprüft worden zu sein, während der Leiter des Abwehramts gegenteiliges behauptete. 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Wurde Klaus Dieter Bergner vom Abwehramt bezüglich Kontakte oder Mitarbeit zu einem ausländischen Nachrichtendienst oder Geheimdienst überprüft?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  4. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Hatte Klaus Dieter Bergner Kontakte zu einem Nachrichtendienst oder Geheimdienst?
  2. Wenn ja, zu welchem?
  3. Wenn ja, Kontakte welcher Art?

 

  1. War Klaus Dieter Bergner Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes oder Geheimdienstes?
  2. Wenn ja, bei welchem?
  3. Wenn ja, welche Aufgaben erfüllte er?

 
  1. Besaß oder besitzt Klaus Dieter Bergner eine so genannte „Clearance“ im Bezug auf die Verhandlungen zwischen EADS oder Eurofighter GmbH und der Republik Österreich?
  2. Wenn ja, von welcher Stelle wurde diese „Clearance“ ausgestellt?
  3. Wenn ja, welche österreichische Behörde hat diese „Clearance“ entgegengenommen?

 

  1. Wurde diese „Clearance“ überprüft?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, von wem?
  4. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

 

 

von der Homepage des Österreichischen Parlament genommen bzw. anonymisiert wird.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

1.     Haben Sie veranlasst, dass die angeführte Anfrage von der Homepage des Parlaments genommen wird?

2.     Wenn ja, aus welchen Gründen?

3.     Wenn nein, wer hat dies aus welchen Gründen veranlasst?

 

4.     Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben vom Herrn Bundespräsidenten an Sie gegeben?

5.     Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

 

6.     Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von der Kanzlei des Herrn Bundespräsidenten an Sie gegeben?

7.     Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten, wer hat es unterzeichnet und welchen genauen Inhalts war dies?

 

8.     Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben vom Herrn Bundespräsidenten an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

9.     Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es adressiert und welchen genauen Inhalts war dies?

 

10. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von der Kanzlei des Herrn Bundespräsidenten an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

11. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, wer hat es unterzeichnet, an wen war es adressiert und welchen genauen Inhalts war dies?

 

12. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte des Herrn Bundespräsidenten oder dessen Kanzlei zu Ihnen oder zu Mitarbeitern der Parlamentsdirektion?

13. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

 

14. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte von Ihnen oder Mitarbeitern der Parlamentsdirektion zum Herrn Bundespräsidenten oder dessen Kanzlei gegeben?

15. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

 

16. Ist Ihnen D1 bekannt?

 

17. Ist D1 der Autor des ursprünglichen Interventionsschreibens an Bundespräsident Fischer bzw. dessen Kanzlei?

 

18. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D1 an Sie gegeben?

19. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

 

20. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D1 an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

21. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es gerichtet und welchen genauen Inhalts war dies?

 

22. Ist Ihnen D2 bekannt?

 

23. Ist D2 der Autor des ursprünglichen Interventionsschreibens an Bundespräsident Fischer bzw. dessen Kanzlei?

 

24. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D2 an Sie gegeben?

25. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

 

26. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D2 an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

27. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es gerichtet und welchen genauen Inhalts war dies?

 

28. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte des D1 oder des D2 zu Ihnen oder zu Mitarbeitern der Parlamentsdirektion?

29. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

 

30. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte von Ihnen oder Mitarbeitern der Parlamentsdirektion zu D1 oder D2 gegeben?

31. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?