35/JPR XXIV. GP
Eingelangt am 19.03.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner
und weiterer Abgeordneter
an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend: IPU i.S. Interparlamentarische IPU-Konferenz in Bangkok sowie vorbereitende Arbeitssitzungen u.a. für das Präsidenten-Welttreffen IPU in New York, Genf und Namibia
Artikel 8 der Statuten der Österreichischen Gruppe der IPU besagt:
"Dem Vorstand obliegen insbesondere:
a) die Beratung des Vorsitzenden in allen grundsätzlichen Angelegenheiten;
b) die Verwirklichung der Beschlüsse der Interparlamentarischen Konferenzen und des Interparlamentarischen Rates;
c) die Nominierung der österreichischen Mitglieder des Interparlamentarischen Rates;
d) die Bestimmung der Delegierten der österreichischen Gruppe zu
Interparlamentarischen Konferenzen, wobei auf eine stärkenmäßige Beteiligung aller
parlamentarischen Fraktionen Bedacht zu nehmen ist."
Die Generalversammlung der Österreichischen Gruppe der IPU wurde am 12.03.2009 abgehalten. Seither fand weder eine Vorstandssitzung noch eine andere diesbezügliche Sitzung statt.
Nach uns vorliegenden Informationen wurden für die interparlamentarische IPU-Konferenz in Bangkok bereits Delegierte nominiert, ohne Einberufung einer hierfür statutarisch notwendigen Vorstandssitzung.
Unter den Delegierten befindet sich kein Mitglied des Bundesrates sowie kein Mitglied der freien Abgeordneten.
Laut Medienberichten (siehe nachstehende Pressemeldungsauszüge) hat die Präsidentin des Nationalrates an Konferenzen u.a. des Vorbereitungskomitees für das Welttreffen der Parlamentspräsidenten der Interparlamentarischen Union in New York, Genf und Namibia teilgenommen. Der Vorstand der österreichischen Gruppe der IPU wurde jedoch über die Ergebnisse dieser Konferenzen bislang nicht informiert.
Prammer zu Arbeitsbesuch nach New York Treffen mit UN-Vize-Generalsekretärin Migiro – Bei IPU-Vorbereitungstreffen =
APA0040 2009-11-14 Wien (APA) – "…Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) reist am Wochenende zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch nach New York. Auf dem Programm stehen von Sonntag bis Dienstag eine Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU), politische Gespräche mit hochrangigen UN-Repräsentantinnen und die Eröffnung einer Ausstellung mit Österreich-Bezug. Den Schwerpunkt des Aufenthalts bildet laut Parlamentskorrespondenz ein IPU-Treffen zur Vorbereitung der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen im kommenden Jahr in Genf…"
Prammer: Krise ist nur mit den Frauen zu bewältigen NR-Präsidentin spricht bei Parlamentarier-Konferenz in Genf =
OTS0192 2009-05-08 Genf (PK) – "… Prammer war von der Interparlamentarischen Union (IPU) eingeladen worden, als Keynote Speaker die Auswirkungen der globalen Krise auf Frauen darzustellen und politische Konsequenzen daraus zu formulieren…"
Krise als demokratische Herausforderung NR-Präsidentin Prammer bei Parlamentarier-Treffen in New York
OTS0027 5 AI 0289 17.Nov 2009 Wien/New York (PK) - "… legte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einem Arbeitstreffen der Interparlamentarischen Union (IPU) in New York ab…"
Prammer besucht Namibia Vorbereitung des Welttreffens der Interparlamentarischen Union =
Wien (PK) - …..Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nimmt heute an der Konferenz des Vorbereitungskomitees für das Welttreffen der ParlamentspräsidentInnen der Interparlamentarischen Union (IPU) im Juli dieses Jahres teil...Besonders die Spezialkonferenzen mit konkreten Themenbezügen … hätten besonderen Mehrwert,…sagte Präsidentin Prammer…."
Weiters soll, laut Mitteilung des Dienstellenausschusses vom 11. Februar, eine IPU Konferenz zum Thema AIDS am 20. Juli, also in der sitzungsfreien Zeit, im Hohen Haus stattfinden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende
Anfrage:
1. Wie kam es im Detail zur Bestimmung der Delegierten für die interparlamentarische Konferenz in Bangkok?
Wenn keine Auskunft möglich, warum nicht?
2. Wann fand eine diesbezügliche Vorstandssitzung gemäß den Statuten der österreichischen Gruppe der IPU statt?
Wenn keine Vorstandssitzung stattgefunden hat, warum nicht?
3. In welcher Form wurde der Bundesrat eingebunden?
Wenn nicht eingebunden, warum nicht?
4. In welcher Form wurden die freien Abgeordneten eingebunden?
Wenn nicht eingebunden, warum nicht?
5. Dem Vorstand unterliegt u.a. die Nominierung der österreichischen Mitglieder des Interparlamentarischen Rates.
Wann und wie soll diese erfolgen?
Welche Grundlage(n) haben Sie diesbezüglich dem Vorstand vorab vorgelegt?
Wenn keine Auskunft möglich, warum nicht?
6. Dem Vorstand unterliegt u.a. die Verwirklichung der Beschlüsse der Interparlamentarischen Konferenzen und des Interparlamentarischen Rates. Wann und wie soll dies erfolgen?
Welche Grundlage(n) haben Sie diesbezüglich dem Vorstand vorab vorgelegt?
Wenn keine Auskunft möglich, warum nicht?
7. Wann und wie haben Sie sich, gemäß dem o.a. Artikel 8, vom Vorstand der österreichischen Gruppe der IPU in allen grundsätzlichen Angelegenheiten beraten lassen, respektive einen Austausch an Informationen aufgrund der vergangenen und der bevorstehenden Ereignisse getätigt?
Wenn keine Auskunft möglich, warum nicht?
8. Wann und wie wollen Sie den Vorstand über die geplante IPU Konferenz zum Thema AIDS am 20. Juli 2010, also in der voraussichtlich sitzungsfreien Zeit, im Hohen Haus informieren?
Welche Grundlage(n) haben Sie diesbezüglich dem Vorstand vorab vorgelegt?
Wenn keine Auskunft möglich, warum nicht?
9. Wer waren die Mitreisenden zu den Konferenzen (Vorbereitungskomitees und Welttreffen) der IPU? Welche konkreten Kosten verursachte dies dem Parlamentsbudget (um Beibringung einer detaillierte Kostenaufstellung wird ersucht)?
Wenn keine Auskunft möglich, warum nicht?
10. Welche Obliegenheiten in Sachen IPU stehen in diesem Zusammenhang dem Internationalen Dienst des Hauses konkret zu?
Wenn keine Auskunft möglich, warum nicht?