Parlamentarische Materialien

36/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Total Ausfall des live Webstream der laufenden Sitzung am 24.03.2010.

In der 57. NR-Sitzung der XXIV. GP am 24.03.2010 im Zuge der dringlichen Debatte der FPÖ "zum ORF Manipulationsskandal" wurde seitens der FPÖ durch eine Geschäftsordnungsdebatte festgestellt, dass der "Webstream" der laufenden Sitzungsübertragung auf "einmal" nicht mehr funktioniere. Die Präsidentin unterbrach nach einiger Zeit die Sitzung. Nach einer kurzen Unterbrechung nahm sie die Sitzung wieder auf und teilte mit, dass laut der erhaltenen Information der Parlamentsdirektion der "livestream" des ORF nur während den live Übertragungen der Parlamentsdebatten auf der Seite ORF.at abrufbar sei. Der "livestream" der über die Internetseite des Parlamentes abrufbar sei, werde über die APA gestellt und sei in Funktion. Es käme allerdings öfters zu Ausfällen aufgrund von Überlastungen. Sie argumentierte weiter, dass dies demnächst durch den seit 1,5 Jahren laufenden "Relaunch des Parlament Web" behoben werden wird.

Tatsache ist, wie die beigefügten "Screen shots" belegen, dass weder der "livestream" der über ORF.at abrufbar ist, noch der "livestream" über die Internetseite des Parlamentes via APA funktionsfähig waren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 1,5 Jahren im Zusammenhang mit dem "Web Relaunch" des Parlamentes getroffen?

2. Welche diesbezüglichen Ausschreibungen wurden getätigt, respektive welche Angebote wurden eingeholt?

Sie werden ersucht diese beizustellen.

3. Wie wurde ein diesbezügliches Pflichtenheft definiert?

Sie werden ersucht dieses beizustellen.

4. Wie wurde ein diesbezügliches Lastenheft definiert?

Sie werden ersucht dieses beizustellen.

5. Welche Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?

6. Welche Unternehmen wurden wie beauftragt?

7. Welche Kriterien wurden zur Auftragserteilung herangezogen?

8. Welche Kosten sind bislang angefallen?

9. Welche Kosten werden noch bis zur Umsetzung des "Relaunch" anfallen?

10. Welche Kosten wird der künftige Betrieb dieses neuen Internetauftrittes jährlich verursachen?

11. Welche konkrete Rolle spielte der ORF in diesem Zusammenhang?

12. Welche konkrete Rolle spielte die APA in diesem Zusammenhang?

13. Welche externen Beratungen und Expertisen wurden im Zusammenhang "Web Relaunch" und "livestream" eingeholt?

Wenn keine, warum nicht?

Wenn ja, welche externe Firmen wurden beigezogen und zu welchen Kosten?

14. Welche konkreten Maßnahmen gedenken Sie aufgrund des Vorfalls in absehbarer Zeit zu setzen um eine einwandfreie unabhängige "livestream" Übertragung sicherzustellen ?

Wenn keine, warum nicht?

15. Wurden auch private Fernsehstationen zur Anbotslegung für live Übertragungen eingeladen?

Wenn nein, warum nicht?

16. Wann wird konkret der "Relaunch" stattfinden?

17. Wie sehen Sie die "Zufälle" von Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Debatte zum "ORF Manipulationsskandal"?

Gibt es eine dokumentierte Liste der Unterbrechungen seitens der Parlamentsdirektion?