42/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Anna FRANZ
Kolleginnen und Kollegen
an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend Alpenkonvention, Verkehrsprotokoll

Österreich sieht traditionell in der Alpenkonvention ein wichtiges Instrument zur Erhaltung
dieses einzigartigen europäischen Natur-, Kultur-, Wirtschafts- und Lebensraums.
Vertragsparteien der Alpenkonvention sind Österreich, Schweiz, Deutschland, Frankreich,
Liechtenstein, Italien, Monaco, Slowenien und die Europäische Union.

2006, im Jahr der österreichischen EU-Präsidentschaft, hat die Europäische Union über
Vorschlag Österreichs wichtige Protokolle zur Alpenkonvention ratifiziert bzw. unterzeichnet
(Berglandwirtschaft, Tourismus, Energie, Bodenschutz, Verkehr).

Die österreichischen alpinen Vereine, allen voran der Österreichische Alpenverein, setzen
sich seit längerem dafür ein, dass alle Alpenländer die Protokolle zur Alpenkonvention nicht
nur unterzeichnen sondern auch ratifizieren.

Zuletzt im September 2006 hat der Nationalrat in der einstimmig beschlossenen
Entschließung 214/E seine Unterstützung insbesondere für eine Umsetzung des
Verkehrsprotokolls im gesamten Alpenbogen zum Ausdruck gebracht.

Italien und die Schweiz haben die Protokolle zur Alpenkonvention zwar unterzeichnet, aber
noch nicht ratifiziert. Der schweizerische Ständerat ist derzeit damit befasst.

Als Präsidentin des Nationalrates haben Sie persönlich gem. § 13 Abs. 6 GOG-NR oder im
Wege der Parlamentsdirektion in den vergangenen Monaten eine Reihe von bilateralen
Kontakten mit dem schweizerischen Parlament wahrgenommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage:

1. War bei diesen Kontakten mit dem schweizerischen Parlament auch die Ratifizierung
der Protokolle zur Alpenkonvention ein Thema, wenn ja, was waren die wesentlichen
Ergebnisse?

2. Werden Sie weiterhin auch gegenüber dem schweizerischen Parlament die
einstimmige Unterstützung des Nationalrates für die Ratifizierung der Protokolle der
Alpenkonvention durch alle Alpenländer in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen?