68/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 15.11.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, List

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend die Gesamtkosten für die Gehälter der Büros der Nationalratspräsidenten

Seit 1. Jänner 2011 müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem Belastungspaket der rot/schwarzen Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte. Dieses „Sparpaket“ wurde mit Hilfe der SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der SP/VP-Regierungsmehrheit durch das Parlament „durchgewunken“. Besonders betroffen sind Familien, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Die Mineralölsteuer wurde erhöht, die Familienbeihilfe gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise sind angestiegen, die Pflegegeld-Auszahlung wurde erschwert, Rauchen ist wieder teurer geworden, die Rezeptgebühr steigt, Flugsteuer, Aktiensteuer und Bankkundensteuer sind eingeführt, Heilbehelfe kosten mehr, ebenso eine Rehabilitation oder eine Kur; der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für die Pension wird verdreifacht, es gibt weniger Zuschuss zum Bausparen und der Zulassungsschein für Autos wird teurer.

Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an. Eine Vereinfachung des Gesundheitssystems und die Zusammenlegung der Krankenkassen würden knapp 2,9 Milliarden Euro Einsparungen bringen. Eine Schulreform würde mehr als 100 Millionen zusätzlich dem Bundesbudget zufließen lassen. Eine groß angelegte Verwaltungsreform würde bis zu drei Milliarden Euro Einsparungseffekte erzielen.

Statt im „eigenen Bereich“ den Sparstift anzusetzen hat die rot/schwarze Politik linear die Österreicherinnen und Österreicher in unverantwortlicher Weise belastet aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt. In ihrem eigenen Bereich zeigt die Politik hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe, Dienstwägen etc.etc.etc.

Auch das Parlament könnte sparen, stattdessen denkt SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über einen „Umbau“ des Hohen Hauses in einen sogenannten „Palazzo Prozzo“ nach. Viele Äußerungen der Präsidentin des Nationalrats lassen darauf schließen, dass sie der Verschwendungssucht ihrer rot/schwarzen Bundesregierung um nichts nachsteht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage:

1. Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden in der Zeit zwischen 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage im bzw. für das Büro der ersten Präsidentin des Nationalrates beschäftigt und auf welcher Grundlage basierte das jeweilige Beschäftigungsverhältnis (Beamtendienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)?
2. Wie hoch waren die Gesamtkosten (inklusiver Überstunden, sonstiger Entgeltbestandteile, Reisekosten, Spesen, Diäten) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der ersten Präsidentin des Nationalrates seit 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage in den Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils?
3. Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden in der Zeit zwischen 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage im bzw. für das Büro des zweiten Präsidenten des Nationalrates beschäftigt und auf welcher Grundlage basierte das jeweilige Beschäftigungsverhältnis (Beamtendienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)?
4. Wie hoch waren die Gesamtkosten (inklusiver Überstunden, sonstiger Entgeltbestandteile, Reisekosten, Spesen, Diäten) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des zweiten Präsidenten des Nationalrates seit 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage in den Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils?
5. Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden in der Zeit zwischen 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage im bzw. für das Büro der dritten Präsidentin bzw. des dritten Präsidenten des Nationalrates beschäftigt und auf welcher Grundlage basierte das jeweilige Beschäftigungsverhältnis (Beamtendienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)?
6. Wie hoch waren die Gesamtkosten (inklusiver Überstunden, sonstiger Entgeltbestandteile, Reisekosten, Spesen, Diäten) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der dritten Präsidentin bzw. des dritten Präsidenten des Nationalrates seit 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage in den Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils?