69/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 15.11.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend die Reisekosten der Nationalratspräsidenten

Seit 1. Jänner 2011 müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem Belastungspaket der rot/schwarzen Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte. Dieses „Sparpaket“ wurde mit Hilfe der SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der SP/VP-Regierungsmehrheit durch das Parlament „durchgewunken“. Besonders betroffen sind Familien, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Die Mineralölsteuer wurde erhöht, die Familienbeihilfe gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise sind angestiegen, die Pflegegeld-Auszahlung wurde erschwert, Rauchen ist wieder teurer geworden, die Rezeptgebühr steigt, Flugsteuer, Aktiensteuer und Bankkundensteuer sind eingeführt, Heilbehelfe kosten mehr, ebenso eine Rehabilitation oder eine Kur; der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für die Pension wird verdreifacht, es gibt weniger Zuschuss zum Bausparen und selbst der Zulassungsschein für Autos wird teurer.

Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt, noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an. Eine Vereinfachung des Gesundheitssystems und die Zusammenlegung der Krankenkassen würden knapp 2,9 Milliarden Euro Einsparungen bringen. Eine Schulreform würde mehr als 100 Millionen zusätzlich dem Bundesbudget zufließen lassen. Eine groß angelegte Verwaltungsreform würde bis zu drei Milliarden Euro Einsparungseffekte erzielen.

Statt im „eigenen Bereich“ den Sparstift anzusetzen, hat die rot/schwarze Politik linear die Österreicherinnen und Österreicher in unverantwortlicher Weise belastet aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt. In ihrem eigenen Bereich zeigt die Politik hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten, die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe, Dienstwägen, usw.

Auch das Parlament könnte sparen, stattdessen denkt SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über einen „Umbau“ des Hohen Hauses in einen sogenannten „Palazzo Prozzo“ nach. Viele Äußerungen der Präsidentin des Nationalrats lassen darauf schließen, dass sie der Verschwendungssucht ihrer rot/schwarzen Bundesregierung um nichts nachsteht.

Mittlerweile ist auch aktenkundig, dass die Nationalratspräsidenten – hier insbesondere Prammer und Graf – eine rege „Reisetätigkeit“ aufgenommen haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage:

1. Welche Auslandsdienstreisen haben die ersten Präsidentin des Nationalrates, der zweite Präsident des Nationalrates, die bzw. der dritte Präsidentin bzw. Präsident seit dem 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage absolviert und wie viele Tage nahm diese in Anspruch?
2. Welchen Zweck haben diese unter Frage 1 genannten Auslandsdienstreisen jeweils erfüllt?
3. Wie viele Mitarbeiter der jeweiligen Büros der drei Nationalratspräsidenten bzw. welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret haben an diesen Auslandsdienstreisen jeweils teilgenommen?
4. Wie viele Beamte der Parlamentsdirektion haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?
5. Wie viele Abgeordnete zum Nationalrat oder Bundesrat haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen? a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?
6. Wie viele „amtsfremde“ Personen (weder Angehörige der Parlamentsdirektion, noch Abgeordnete zum Nationalrat/Bundesrat) haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?  a) Um welche konkreten Personen handelte es sich? b) Wie wird deren Teilnahme argumentiert?
7. Welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind der Parlamentsdirektion durch diese Auslandsaufenthalte jeweils entstanden? a) In Summe b) für die jeweiligen Präsidenten des Nationalrates, c) für die unter Frage 4-6 genannten Personen ?