71/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Pendl

und GenossInnen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Einladung des Dritten Präsidenten des Nationalrates, des FPÖ-Klubs und

„Österreicher in Not" zum Punschtrinken.

In den vergangenen Tagen verschickte der Dritte Präsident des Nationalrats mit
offiziellem Kuvert der Parlamentsdirektion mit der Aufschrift „Republik Österreich -
Nationalrat - Der Dritte Präsident" eine Einladung zum „Punschtrinken für einen
guten Zweck". Eingeschlagen in die offizielle Weihnachtskarte der
Parlamentsdirektion lädt er gemeinsam mit dem FPÖ-Klub und „Österreicher in Not"
in seine Amtsräume ein. Die Logos des FPÖ-Klubs und von „Österreicher in Not"
scheinen auf der Einladung auf.

Eine Einladung zum Punschtrinken für karitative Zwecke ist dem Dritten Präsidenten
unbenommen. Grundsätzlich sollte jedoch davon ausgegangen werden können, dass
die Präsidenten des Nationalrates ihr Amt unparteiisch ausüben, den Anschein
parteipolitischer Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung vermeiden und
v.a. die Ressourcen der Parlamentsdirektion nicht für parteipolitische Zwecke nutzen.

Bereits in der Vergangenheit waren Einladungen des Dritten Präsidenten, die
parteipolitischen Charakter hatten, Anlass zu parlamentarischen Anfragen. So hat
der Dritte Präsident 2009 gemeinsam mit der freiheitlichen Personalvertretung zu
einem weihnachtlichen Beisammensein eingeladen. Den offenen Charakter einer
Wahlveranstaltung der FPÖ hatte die Einladung Mitte Jänner 2010 gemeinsam mit
der bei den Wirtschaftskammerwahlen antretenden FPÖ-Liste.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Präsidentin des
Nationalrates nachstehende

Anfrage:

1. Wurde mit der Einladung des Dritten Präsidenten gemeinsam mit dem FPÖ-
Parlamentsklub der Überparteilichkeit, die seinem Amt innewohnen sollte,
entsprochen?

2. Sind durch diese Veranstaltung dem Parlament Kosten entstanden?

3. Wenn ja, welche?

4. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass die unzulässigen parteipolitischen
Aktivitäten des Dritten Präsidenten im Haus bereits wiederholt Anlass zu einer
parlamentarischen Anfrage an Sie geben?

Der Dritte Präsident des Nationalrates, Mag. Dr. Martin Graf,

der FPÖ-Parlamentsklub und „Österreicher in Not" laden Sie am

Dienstag, dem 17. Jänner 2012 um 18:00 Uhr

herzlich zum

„Punschtrinken für einen guten Zweck“

in die Amtsräume von Dr. Graf im Parlament ein.

Der Erlös aus Speisen und Getränken sowie 20% des Erlöses aus dem Buchverkauf kommen dem

Verein „Österreicher in Not" zugute.
Es erwartet Sie ein Buffet der Firma bergwild.at mit exquisiten Wildspezialitäten.

Ihre geschätzte Zusage richten Sie bitte telefonisch an
01 40110 2203 oder per E-mail an 3pr@parlament.gv.at

Diese Einladung gilt in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung für das Parlament,