72/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

Statt im „eigenen Bereich“ den Sparstift anzusetzen hat die rot/schwarze Politik linear die Österreicherinnen und Österreicher in unverantwortlicher Weise belastet, aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt. In ihrem eigenen Bereich zeigt die Politik hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe, Dienstwägen etc.

Erst kürzlich wurde ein weiteres Beispiel in der Stadt Salzburg bekannt. Das Kontrollamt der Stadt Salzburg kritisiert, dass die Fahrtenbücher der Dienstwagen der Stadtregierungsmitglieder mangelhaft geführt wurden, die Notwendigkeit der Dienstfahrten nicht nachvollziehbar sei. Weiters wurde die unvollständige Abrechnung von horrenden Überstunden der Chauffeure kritisiert. Der Skandal rund um den SPÖ-Viezebürgermeister Martin Panosch, der mit seinem Dienstwagen 600 Kilometer zu einer privaten Geburtstagsparty anreiste, scheint System zu haben. Auch der ehemalige Wissenschaftsminister Hahn ließ sich auf einen Segeltörn nach Venedig fahren, Staatssekretär Schieder nutzte seinen Dienstwagen im Kroatien-Urlaub und Bundesministerin Schmied flog nach Innsbruck, ließ sich ihren Dienstwagen zwar nachbringen, flog aber kurz darauf alleine nach Wien zurück.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

ANFRAGE:

1. Welchen Dienstwagen fahren Sie seit Ihrem Amtsantritt als Präsidentin des Nationalrates?
2. Führen Sie ein Fahrtenbuch? Wenn ja, seit wann und durch wen? Wenn nein, warum nicht?
3. Greifen Sie bei der Führung Ihres Fahrtenbuches auf das Vier-Augen-Prinzip zurück? Wenn ja, in wie fern? Wenn nein, warum nicht?
4. Haben Sie Ihren Dienstwagen jemals für private Zwecke verwendet? Wenn ja, wann, wofür und wie weit sind Sie jeweils gefahren?
5. Haben Sie die Nutzung der Dienstwagen für private Zwecke untersagt?