80/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 09.05.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend  Orden und Ehrenzeichen in der Ministerratssitzung vom 24. Jänner 2012

Am 24.Jänner 2012 wurde bekannt, dass gleich sieben Regierungsmitglieder  entsprechende Ehrenzeichen verliehen worden waren.  Als von Seiten der FPÖ an diesem Vorgang Kritik erhoben worden war, wurde von diversen Medien mitgeteilt, dass auch der freiheitliche Bundesparteiobmann und Klubobmann Heinz Christian Strache  eine entsprechende Ehrung erhalten soll. Offensichtlich hatte da jemand auf Seiten der Regierungsparteien Regie geführt, um von der wechselseitigen „Selbstverleihung“ von Auszeichnungen in der Regierung abzulenken. Aktuell beschäftigen sich auch parlamentarische Anfragen mit dieser Causa.

In der Anfragebeantwortung vom 27. April 2012 Nr. 10725/AB wurde mitgeteilt, dass ein von der Präsidentin des Nationalrates, Mag. Barbara Prammer übermittelter Vorschlag bezüglich der Verleihung des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern“ für den freiheitlichen Klubobmann Heinz Christian Strache in der 128. Sitzung des Ministerrates am 24. Jänner 2012 behandelt worden ist.

Auf der Tagesordnung dieser Ministerratssitzung bzw. der diesbezüglichen Beilage findet sich aber diese Ehrenzeichenverleihung nicht. Sehr wohl werden aber Ehrenzeichenverleihungen an zwei andere Persönlichkeiten angeführt.  So wurde vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die Verleihung des „Großen Silbernen Ehrenzeichens mit dem Stern“ für den Botschafter in Ruhe Dr. Christian Prosl beantragt. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend beantragte die Verleihung des“ Großen Silbernen Ehrenzeichens mit dem Stern“ an die Sektionschefin Mag. Elisabeth Udolf-Strobl.

Daher richten die unterfertigen Abgeordneten an die Frau Präsidentin folgende

ANFRAGE

1. Wann wurde der Vorschlag bezüglich der Verleihung des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern“ für den freiheitlichen Klubobmann Heinz Christian Strache durch das Parlament erstellt?

2. Wer hat diesen Vorschlag erstellt?

3. Unter welcher Aktenzahl wurde dieser Vorschlag erstellt?

4. Wann wurde dieser Vorschlag an das Bundeskanzleramt übermittelt?

5. Wurde das Präsidium des Nationalrates über diesen Vorschlag informiert?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Welche anderen Persönlichkeiten wurden seit 1945 durch das Parlament für die Verleihung eines Ordens oder Ehrenzeichens an das Bundeskanzleramt bzw. den Ministerrat übermittelt?

8. Warum fand sich der Vorschlag gemäß 1.) nicht auf der Tagesordnung des Ministerrats vom 24.Jänner 2012?

9. Zu welchem Zeitpunkt wurde Herr Klubobmann Strache von diesem Vorschlag informiert?

10. In welcher Art und Weise wurde Herr Klubobmann Strache von diesem Vorschlag informiert?

11. Welche anderen Persönlichkeiten seit 1945 wurden im Zusammenhang mit einem Vorschlag zur Verleihung eines Ordens oder Ehrenzeichens im Vorfeld informiert?