87/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Vock

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Tierschutz in den Verfassungsrang

NR Bernhard VOCK hat am 21.01.2009 einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach der Tierschutz als Staatszielbestimmung in Verfassungsrang gehoben wird. Ähnliche Anträge brachten auch BZÖ und GRÜNE ein. Auch die SPÖ zeigte sich bereit, sich dieser Forderung anzuschließen.

Bereits am 27.05.2004 wurde ein gleichlautender Antrag einstimmig beschlossen.

Am 2.2.2012 wurde beschlossen, einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses einzurichten, der dieses Ziel gemeinsam formulieren soll. Der zweite Nationalratspräsident, NR Fritz Neugebauer, war bei der Sitzung anwesend und hat den Vorschlag einen Unterausschusses einzurichten begrüßt. Nun blockiert jedoch die ÖVP die Konstituierung des Unterausschusses.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen Gründe bekannt, die eine Konstituierung des Unterausschusses im Wege stehen?

2. Wenn „Ja", welche?

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie als Präsidentin, um eine Konstituierung des Unterausschusses und somit den Beschluss des Verfassungsausschusses zu beschleunigen?