Kommuniqué

des Verkehrsausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 49 Bundesbahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I/138, vom 30. Dezember 2003, über die 2007 durch den Bund bei den ÖBB und den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Lei­stungsbericht) (III-10 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat am 19. November 2008 den gegenständlichen Bericht gemäß § 49 Bundesbahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I/138, vom 30. Dezember 2003, über die 2007 durch den Bund bei den ÖBB und den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht) (III-10 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 12. Februar 2009 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Gabriele Binder-Maier die Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Peter Stauber, Christoph Hagen, Mag. Christiane Brunner, Bernhard Vock, Dr. Ferdinand Maier und Dr. Harald Walser sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 49 Bundesbahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I/138, vom 30. Dezember 2003, über die 2007 durch den Bund bei den ÖBB und den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht) (III-10 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Freiheitlichen Parlamentsklubs und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2009 02 12

                                  Johann Rädler                                                                     Anton Heinzl

                                     Schriftführer                                                                             Obmann