Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Förderungsbericht 2009 der Bundesregierung (III-195 der Beilagen)

 

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 15. Dezember 2010 den gegenständlichen Förderungsbericht 2009 (III-195 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 16. Februar 2011 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Eßl, die Abgeordneten Alois Gradauer, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Christoph Matznetter, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Mag. Rainer Widmann, Dr. Ruperta Lichtenecker, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Elmar Podgorschek und Mag. Werner Kogler sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka.

 

Bei der Abstimmung wurde der Förderungsbericht 2009 der Bundesregierung (III-195 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2011 02 16

                            Mag. Werner Kogler                                                         Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                  Obmannstellvertreterin